Wahlrecht und 5% Klausel
Was für eine Gesetzgebung haben wir langsam in Deutschland?
Die Palementarierer können nicht einmal die Abgeordneten auf 598 sondern nur auf 630 begrenzen.
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht einmal in der Lage eine eindeutige Entscheidung zu treffen.
Es kann doch nicht sein,dass die CSU politisch der Mittelpunkt Deutschland,s ist?
Mir als Bürger und Wähler ist es gleich wie die Erst und Zweitstimme der Parteien verteilt werden.
Sollen alle Parteinen hinter verschlosssen Türen Streiten etc. bis ein Ergebnis erzielt wird, dass für alle Bestand hat.
Jedoch darf die festgelegte Abgeordnetenzahl nicht mehr erhöht , eher verringert werden, und dass muss gesetzlich für alle Parteien festgeschrieben werden.
Die 5 % Klausel muss Bestand haben, hier muss ich ganz klar sagen, was für ein Bundesverfassungsgericht?
Man sieht an der heutigen Regierung mit drei Parteien, dass es nicht funktioniert, und die FDP schon seit Jahrzehnten immer das Zünglein an der Waage ist.
Wenn man diese 5% Klausel absenkt, sollte eher auf 7-10% angehoben werden, herscht nur noch Chaos in der politischen Landschaft, was jetzt schon der Fall ist.
Bruno Dieterle