Kanzler Scholz kann oder will es nicht besser. Das was bei der Ministerpräsidentenkonferenz herausgekommen ist, ist jämmerlich. Der Kanzler mitsamt der Ministerpräsidenten-Schar sind ihr Geld nicht wert. Anstatt endlich die drängensten Probleme der Menschen in unserem Land anzugehen, windet man sich förmlich nur durch einen trüben Sumpf. Scholz hatte mit den Ministerpräsidenten vereinbart, weiter zu prüfen, ob Asylverfahren in Ländern außerhalb der Europäischen Union möglich sind. Es wurde vorsichtshalber wieder vertagt, es wurde versucht, es auf andere Länder zu verlagern. Die seit 2015 heraufbeschworene illegale, für jeden offene Empfängnis in unserem Lande, wird weiterhin zu unseren Steuerlasten gestattet.
Das Asylanten- und Flüchtlingsproblem aber bleibt. Für was werden diese politischen „Un-Musterknaben“ bezahlt?
Alois Sepp
Lieber Herr Sepp, ja es ist, wie Sie es schreiben, alles Murks was da in Berlin jetzt als Korrektur der bisherigen Politik versucht wird. Das Auslagern der Asylverfahren in Drittländer wird nicht funktionieren und bringt genau so wenig wie die Regelung, dass neue Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten. Die bereits hier lebenden bekommen es aber weiter. Das ist doch keine Lösung und keine Gerechtigkeit. Für die bestehende Haushaltsdebatte sind es sowieso nur Peanuts, die auf diese Weise eingespart werden.
Frau Dr. Hollnagel, besten Dank für Ihre zustimmenden Worte. Auf ganzer Ebene (Länder und Bund) wurstelt man sich nur noch durch um des Mammons Willen. Echte, politische und bürgernahe Arbeit erkennt man nirgendwo!