"Schuldenbremse" - Erleuchtung naht.- "Ohne Verfassungsänderung wird es nicht gehen" Ⓚ

Pioneer: Ihr letztes großes Urteil am Karlsruher Verfassungsgericht hat die Ampelkoalition in Schwierigkeiten gebracht, weil die Politik der Nebenhaushalte beendet werden musste. Haben Sie etwas gegen Schulden?

Müller: Die Frage, ob man Schulden macht oder nicht, ist politisch zu entscheiden. Dabei muss man die Vorgaben der Verfassung beachten. Und im konkreten Fall war es so, dass gegen mehrere verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen wurde. Dem Gericht blieb nichts anderes übrig, als diesen Nachtragshaushalt für verfassungswidrig zu erklären.

Pioneer: Die Schuldenbremse lässt Ausnahmen zu, um eine besondere Notlage zu überwinden. Wäre hier eine solche Ausnahmeregelung angebracht gewesen?

Müller: Um welche unvorhergesehene Notlage es da gehen sollte, war nicht ersichtlich. Mit der Überwindung der Coronakrise hatte das Ganze erkennbar nichts mehr zu tun.

Pioneer: Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen, ab dem Haushaltsjahr 2011 verpflichtend eingeführt und unterliegt daher nicht der Ewigkeitsklausel. Sollte hier der Gesetzgeber noch mal ran?

Müller: Ich war 2009 selbst beteiligt und glaube, dass es ein unter den damaligen Bedingungen kluges Konzept war. Aber wir sind mittlerweile in einer Situation, in der sehr, sehr große Investitionsnotwendigkeiten existieren. Erstens: Wir haben die Fragen der äußeren Sicherheit, die Fragen der Verteidigung. Zweitens: Unsere Infrastruktur ist über Jahre vernachlässigt worden. Und drittens haben wir die Herausforderungen der Dekarbonisierung. Diesen Herausforderungen wird auf der Basis der jetzigen Schuldenbremse nicht zu begegnen sein.

Pioneer: Das bedeutet?

Müller: Ohne Verfassungsänderung wird es nicht gehen, davon bin ich fest überzeugt.

Pioneer: Also wie lautet Ihr konkreter Vorschlag, der mit der Verfassung in Einklang steht?

Müller: Eine Möglichkeit wäre: Für sogenannte Nettoinvestitionen machen wir – gedeckelt mit einer bestimmten Obergrenze – eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Die zweite Möglichkeit ist der Weg über sogenannte Sondervermögen, wo wir sehr klar und im politischen Konsens die Verwendungszwecke definieren. Es wäre möglich, ein Kontrollregime zu vereinbaren, das sicherstellt, dass das Geld nicht versickert und auch nicht in andere Bereiche überführt wird. Das hätte den Vorteil, dass die Schuldenbremse ansonsten unangetastet bleibt und damit ihre segensreiche Wirkung auch in der Zukunft weiter entfaltet.

Pioneer: Wir fassen zusammen: Ein Sondervermögen für die Infrastruktur, die erneuerungsbedürftig ist. Ein weiteres Sondervermögen für den Klimaschutz und die Dekarbonisierung. Und ein drittes Sondervermögen für die Aufrüstung, also die Herstellung von Verteidigungsfähigkeit. Das sind die drei Komplexe, die Sie neben der Schuldenbremse für die Kreditfinanzierung freigeben würden. Richtig?

Müller: Ich glaube, dass das ein vertretbarer Weg wäre. Es hätte natürlich eine Erhöhung der Staatsverschuldung zur Folge. Aber Deutschland liegt im Mittelfeld und viele andere Staaten sind deutlich höher verschuldet: die Vereinigten Staaten, Frankreich, Italien, Spanien.