Die AfD möchte Ende Juni ihren Bundesparteitag in Essen abhalten und hat dafür die Grugahalle angemietet. Die Stadt versuchte, die Veranstaltung an diesem Ort zu verhindern – nun erfolgte die Kündigung.
Die Stadt Essen hatte Ende Mai beschlossen, dass die AfD vor dem Parteitag eine Selbstverpflichtung abgeben müsse. Darin sollte die Partei bis zum 4. Juni erklären, dass sie strafbare Äußerungen wie etwa die Parole „Alles für Deutschland“ verhindern beziehungsweise entsprechende Verstöße sofort unterbinden werde. Andernfalls sollte der Partei bei jedem Verstoß eine Vertragsstrafe in Höhe von 500.000 Euro drohen. Ohne die Zusicherungen sollte der Mietvertrag über die Veranstaltungshalle unverzüglich gekündigt werden. Da dieser Vertrag einseitig und nachträglich von der Stadt modifiziert und abgeändert wurde, stimmte der AfD Bundesvorstand nicht zu.
Das ist das Abbild der derzeitigen Demokratie.
Der Stadtrat von Essen ist besetzt mit 30 Sitzen CDU, 21 Sitzen SPD, 16 Sitzen Bündnis90/Die Grünen, 6 Sitzen AfD und 5 Sitzen Andere.
Meinungsfreiheit und vermeintliche Demokratie wird von den Altparteien immer stark hervorgehoben, aber nur dann, wenn es das eigene Programm betrifft. Ansonsten, wie jetzt wieder bezüglich eines bereits angemieteten Raumes von der Stadt Essen bewiesen, wird „Meinungsfreiheit und Demokratie“ zum Diktat! Ketzerisch gesagt: „Wer hat hier wieder das Machtwort gesprochen, war es der Kanzler oder Merz? Oder wollte man nur sehr schnell viel billiges Geld in die Stadtkasse spülen. Selbst wenn von den AfD-Granden nicht ein einziger irgendeine derartige Bemerkung vom Stapel lässt, eine vermeintliche und bezahlte (natürlich geheim) Sprechblase ist schnell gefunden. Geld, viel Geld kommt ohne eigenem Zutun in die Kasse!
Leider muss man in unserer heutigen „DEMOKRATIE“ solche Gedankengänge in Betracht ziehen. Auf so eine Art kann man einen Vertrag, eine Abmachung gegen einen Erzfeind, auch los werden! Diktatur von oben, oder ganz oben?
Alois Sepp
Lieber Alois, ich unterschreibe deinen Artikel vollumfänglich, ohne Abstriche. Das ist es, was mich ebenso immer wieder befeuert, gegen diese Verlogenheit anzuschreiben. Wenn alles nicht reicht, um diese ihnen unbequeme, ,bösartige‘, unliebsame Partei bei den Bürgern in Misskredit zu bringen, dichtet man ihr Spionage für China (!?) und Russenfreundlichkeit an. Schau‘n wir mal, was man noch so aus dem Ärmel zieht…