Unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wurde nach zwei Jahren der Vollversorgung der Ukraine-Flüchtlinge schon wach und will auf die Bremse treten. Sie will sich auf EU-Ebene für ein anderes Verteilungssystem stark machen. Laut heutiger Meldung im Netz beherbergt inzwischen Deutschland mehr als 20 Mal so viele Ukraine-Flüchtlinge wie Frankreich. Gefühlt sind es wesentlich mehr, wenn man die Ukrainischen Monsterschlitten auf Münchens Straßen betrachtet und antrifft.
Ja, wieder einmal eine weitere Worthülse aus dem Bundeshaus. Die Verwirklichung wird genau so lange brauchen, wie die Abschaffung der vollmundig angekündigten Zeitumstellerei. Wenn die Innenministerin darauf wartet, bis eine Einigung auf EU-Ebene zustande kommt, ist sie längst nicht mehr im Amt, meine ich.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass sie wie auch ihre SPD wieder in fremden Gewässern angeln geht. Denn Vorstöße diesbezüglich gibt es seit Jahren Dutzende aus der verhassten AfD-Ecke. Da fand sich weder die SPD, noch viel weniger die anderen Parteien bereit, dieses Thema aufzugreifen. Unsere Polit-Klamauken (mit Verlaub gesagt), haben keinerlei Mumm etwas selbst „UND“ für „UNSER WOHL“ zu entscheiden. Bei der Selbstbereicherung geht alles schnell und ohne öffentlicher Darstellung!!
Alois Sepp
Ja, so manches gesprochene Wort ist aus dieser Richtung genauestens zu bewerten.
Wie kann es sein, dass die bevorzugte Behandlung der ukrainischen Flüchtlinge bundesweit gesetzlich verankert ist? Das hätte der Bundestag doch absegnen müssen?
Die Migranten aus der Ukraine sind ja keine politisch verfolgten Personen. Sie müssen doch problemlos in die Heimat abgeschoben werden können. Auch das sollte Herr Söder sich trauen, auch im nüchternen Stadium.
Wie können sich die Parteien der Ampelregierung wundern, wenn ihr Fußvolk also AfD wählt.
Welches regierende Volk hätte derart unsinnige und ungerechte Entscheidungen getroffen???