Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde des geschriebenen Wortes.
Ich nehme in letzter Zeit durch die Medien zur Kenntnis, was in Deutschland gesagt werden darf, bzw. welche Worte man wählen darf.
Meine Meinung dazu:
Der Prozess gegen den AFD Politiker Höcke ist zu eine Show Veranstaltung, einer Polit Show verkommen. Alle schon seit langem bekannten Fakten wurden ausgetauscht und dann vom vorsitzenden Richter bewertet. Ergebnis; eine Geldstrafe von 13,000 Euro. Der Staatsanwalt hatte eine Haftstrafe gefordert.
Nach Prozessende haben sich viele Menschen dazu geäußert, ob ein Verbot der von Herrn Höcke genutzten Worte noch zeitgemäß ist.
Der pensionierten Studienrat Karlheinz Weißmann aus Göttingen gibt zu bedenken, dass der Satz: "Alles für Deutschland" schon in der deutschen Nationalbewegung, bei den sozialdemokratisch geprägten Organisationen Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, nach 1945 sogar bei der SED genutzt wurde. Also keine Erfindung der SA.
Die Influencerin Cathy Hummels postet die gleichen Worte auf ihrem Instagram Kanal. Im Zusammenhang mit den beforstrehenden Spielen der Deutschen Nationalmannschaft wären diese Worte doch angebracht.
Was kann daran strafbar sein, wenn die Fußballfans Ihre Mannschaft auffordern " Alles für Deutschland" zu geben?
In den USA ist völlig korrekt wenn man sagt: "America first". Der Ausspruch soll nur bedeuten, dass mein Land zuerst kommt.
In den Niederlanden konnte man schon vor vielen Jahren in Jedem Supermarkt lesen: " Kauft Holländische Produkte, dass hilft Holland".
Ich frage mich, weshalb hat die Deutsche Politik eine solche Angst vor Worten? Die Nationalsozialisten in Deutschland, und auch die SA haben haben "gute Nacht", "Mahlzeit" und "Prost" gesagt. Weshalb sind diese Worte nicht verboten?
Es würde unserem Land helfen, wenn die verantwortlichen einmal darüber nachdenken.
Gruß,
Klaus Ritter
Werter Herr Ritter, völlig richtig betrachtet. Sehr auffällig ist, dass es "NUR" immer Worte sind, die in irgendeiner Form aus der blauen Ecke kommen. Wenn die Anderen völligen Blödsinn, noch dazu aus dem Sinn gerissen, verzapfen, das spielt keine Rolle. Ich empfinde, dass dieser Zustand immer mehr an die 30-er Jahre erinnert! Nur zur Klarstellung, ich bin absolut kein "Nazi". Finde diese Vergangenheit alles andere als rühmlich. Allerdings fühle ich mich als Nachkriegs-Deutscher immer angegriffen, wenn wir in Deutschland mit so einer Moralkeule immer ein schlechtes Gewissen eingetrichtert bekommen sollen. Wir heutigen Deutschen haben diesen Mist und diese Geschichte nicht zu verantworten.
Unsere Polit-Klamauken haben sowieso keinen Funken Ehre und Nationalstolz. Dieser wurde uns nach dem 2. Weltkrieg ja aberzogen. Wenn ich mir da speziell Italien, Frankreich oder England betrachte, da sind wir dagegen Waisenknaben in Deutschland.
Vielen Dank für den Anstoß einer Diskussion, lieber Herr Ritter.
Es ist meistens nicht einfach "die Juristen" zu verstehen.
Es geht im Grunde genommen nicht um die drei Worte als solche. Vielmehr gehts z.B. um den sogenannten "subjektiven Tatbestand", also um das, was Herr Höcke damit zum Ausdruck bringen wollte.
Der Maßstab ist hier § 86 Abs. 1 StGB:
"Wer Propagandamittel" ... ... "die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen" ... "verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht" ... "wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."
Die zuständige Kammer hat die drei Worte ganz sicher, im Kontext mit dem politischen Veranstaltungs-Auftritt, als frühere Nazi-Parole: "Alles für Deutschland!" und als Erfüllung des objektiven sowie Erfüllung des subjektiven Tatbestandes (Absicht) gewertet.
Es ist, wie gesagt, oft ein Problem "die Juristen" zu verstehen. Jedoch ist es immer ein Bemühen der Berufs-Richter und der Schöffen (Laien-Richter) dem Gesetz zu dienen und Recht zu sprechen. Die Gerichte machen es sich nicht leicht - schon gar nicht, wenn sie so sehr im Licht der Öffentlichkeit stehen (aber auch sonst nicht).
Ich möchte nicht mit den Mitgliedern dieser Kammer tauschen, die nur ihren Job machen. Mir graust vor der Vorstellung, dass diese Menschen angefeindet werden (könnten). Meiner Meinung nach haben sie nach bestem Wissen und Gewissen ihre Aufgabe erfüllt, nicht mehr und nicht weniger.
Es ist - wie so oft - sehr schwierig das Verhalten eines Menschen, seine Beweggründe, seine Absichten, zu beurteilen - das müssen die Gerichte jedoch bei allen Taten tun, die ihnen zur Entscheidung vorgetragen werden. Insofern ist der Fall Höcke Routine.
Unseren Rechtsstaat und die Demokratie möchte ich gegen keine Diktatur tauschen, weder gegen eine braune, noch gegen eine grüne, rote, kapitalistische oder kommunistische Diktatur. Und unser Grundgesetz ist prima - wir müssen aber dafür sorgen, dass es angewandt wird.