So darf es nicht weitergehen, wir dürfen uns mit den Zuständen in unserem
Land nicht abfinden: "Was meinen sie, was hier los wäre, wenn die Leute
wüssten, was hier los ist", rief Volker Pispers schon vor vielen Jahren von
der Bühne. Und inzwischen ist es noch schlimmer geworden.
"Wir müssen uns die Demokratie zurückholen", fordert Hubert Aiwanger (FW).
Auf einem SPD-Sonderparteitag im Oktober 2008 erklärte der heutige
Bundespräsident Steinmeier (SPD), dass man "die politische Gestaltungskraft
für die Demokratie zurück erobern" müsse. Ja, wir brauchen Demokratie -
aber wir sind nicht das Stimmvolk, das diejenigen legitimiert, die uns
Schaden zufügen, statt unsere Interessen - im Sinne unseres Grundgesetzes -
zu wahren.
Bekanntlich hat die BRD "ein demokratischer Bundesstaat" zu sein, in dem
"alle Staatsgewalt vom Volke" ausgeht. Zudem ist die Gesetzgebung (!) an
die verfassungsgemäße Ordnung gebunden. Die vollziehende Gewalt und die
Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. All' diese Vorgaben sind
uns allen geläufig - wir können sie in Artikel 20 GG nachlesen.
Aber wer von uns hat - bitteschön - den Eindruck, dass wir bestimmen wo's
lang geht? Würden wir bestimmen wo's lang geht, wenn wir in einer Diktatur
leben würden? Keineswegs. Dann doch besser Demokratie, finde ich. Die
müssen wir uns wiederholen, die Macht darf meines Erachtens nicht von
Parteien und anderen Kräften ausgehen.
Der Ursprungsgedanke der Demokratie: Die Schwächeren sollen vor den
Stärkeren, vor der mächtigen Elite geschützt werden - es soll nicht das
"Recht" des Stärkeren gelten. Insbesondere soll die Macht der
wirtschaftlich Stärkeren eingeschränkt werden, da die Schwachen, also wir,
sonst zu Sklaven der Mächtigen werden. Machen wir uns nichts vor: Es ist
bereits so - die Demokratie erfüllt nicht mehr den Zweck, den sie
ursprünglich hatte.
Und was ist mit Wahlen?
Kurt Tucholsky sagte: "Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie schon längst
verboten." Offenbar wechseln wir durch Wahlen nur die Mitglieder der
Regierung aus. Das ändert aber nichts daran, dass wir keine Macht haben,
nicht wirklich bestimmen können wo's lang geht. Fraglich ist meines
Erachtens: Wie viel Macht hat die jeweils gewählte Regierung wirklich?
Wer erinnert sich an den Besuch von Bill Gates bei Kanzlerin Merkel während
der Corona-Krise? Bill Gates als "Gutmensch"? Ehrlich? Wem ist bekannt,
dass DER SPIEGEL von der Gates-Stiftung Millionen von Dollar bekommen hat?
Und Gates gibt auch vielen, sehr vielen, anderen Medien Geld - einfach mal
im Internet recherchieren. Es liegt auf der Hand, dass Gates und die
anderen, die sich regelmäßig in Davos treffen, eine Strategie haben, ein
Ziel verfolgen: Noch mehr Geld - und vor allem noch mehr Macht.
Die Mächtigen nutzen ihre finanziellen Möglichkeiten, ihre gesamten
Einflüsse, um unsere Meinungs-Bildung zu manipulieren. Die Wahlen sind
frei, aber wir wurden zuvor manipuliert, mittels Propaganda, mittels
Medien-Kommunikation indoktriniert.
Umsturz, Revolution? Nein, das funktioniert nicht. Daran zu glauben ist
nicht realistisch. Noch nie ist es den "einfachen Menschen", der ganzen
Bevölkerung, nach einer Revolution wirklich gut gegangen. Ich selbst kann
das zwar nur aus Erfahrungen sagen die ich auf Kuba gesammelt habe. Aber
wieso wollten viele Menschen weg aus Kuba, raus aus der DDR, raus aus
Rumänien und anderen Staaten mit diesen Strukturen, wenn das Leben dort so
toll war? Doch darum geht es mir gar nicht.
Keine Diktatur, keinen Aufstand, keine Revolution - dafür aber immer öfter
und öfter, immer wieder und wieder - öffentlich sowie privat - die Dinge
benennen wie sie sind, aussprechen wie es uns geht, sagen was wirklich ist.
Mit anderen Menschen reden und ansprechen, wie wir uns fühlen. Ich bin mir
sicher, dass wir alle überrascht sind, wie viele von uns die Schnauze voll
haben - ich schätze, dass zumindest alle Nicht-Wähler überhaupt keinen Bock
mehr haben, weil sie sauer sind, auf "die da oben", die machen was sie
wollen, weil uns "die da oben" vorkommen wie Marionetten der "Gates' dieser
Welt", und die Regierungs-Parteien-Funktionäre von uns als
"(H)ampelmännchen" derjenigen empfunden werden, die sich in Davos treffen.
Bitte erinnern: Wer gibt Parteispenden, wenn's nötig ist? Übrigens kommt
noch hinzu: Wir finanzieren als Steuerbürger die Polit-Parteien sogar
selber. Nicht gewußt? Ein Blick ins Parteiengesetz hilft - in den letzten
Monaten, seit Dezember 2023, novelliert und die finanzielle Förderung der
Polit-Parteien erhöht und einen automatischen Inflationsausgleich gleich
mit eingebaut. Wir selbst finanzieren die Parteien - von links, über die
Mitte, bis nach rechts.
Wir müssen laut werden, überall miteinander sprechen, öffentlich und
privat. Schlussendlich bemerken wir, dass wir eine breite Basis haben und
sehr, sehr viele sind, eine riesige Gruppe. Das Aussprechen dessen was ist
wirkt. Wenn einer - oder wenige - sprechen, dann fällt das nicht auf, wenn
jedoch viele reden, dann erzeugt das Lärm, gewaltigen Lärm. Wir sind die
Mehrheit, nicht die anderen.
Jörg Stimpfig
Danke sehr herzlich für diesen analytischen Kommentar, der m.E. (leider) zutreffend ist - andererseits jedoch zeigt, dass wir laut werden müssen, wenn sich etwas ändern soll.
Ich bin ehrlich begeistert von Ihrem Beitrag, es macht mir Freude und erweckt Hoffnung in mir, dass es Menschen gibt, welche die Lage ähnlich beurteilen.
Die friedliche "Revolution" in der DDR macht mir ebenfalls Hoffnung.
Trotz Staatsfunk und StaSi - trotz des Risikos - sind die Bürger der DDR auf die Straße gegangen. Weshalb soll das jetzt nicht mehr möglich sein - und zwar in ganz Deutschland?
Sie werden bemerken, dass ich in letzter Zeit immer wieder - auf die eine oder andere Art - unsere Möglichkeit anspreche auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkräte bzw. den ÖRR einzuwirken. Leider bin ich (wegen einer Behinderung) von den Rundfunkgebühren befreit. Ansonsten würde ich den Rundfunkbeitrag kürzen, den Festsetzungs- und Bußgeldbescheid abwarten, Rechtsmittel einlegen und mich auf das Verfahren vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit freuen.
Bisher war der (Anscheins-) Beweis für die Schlecht- bzw. Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten der Rundfunkanstalten nicht zu erbringen, seit Dezember 2023 - bzw. Januar 2024 - aber schon - dank Media Tenor. Jetzt kann die einseitige Berichterstattung des ÖRR nachgewiesen werden. Und dieser Tatbestand verstößt gegen geltendes Recht. Der öffentliche Prozess vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit schlägt Wellen, zumal wenn die NZZ, Die Weltwoche und andere Medien sowie Nachrichten-Agenturen (aus dem Ausland) eingeladen werden.
Dazu vorher Briefe an die Mitglieder der Rundkunkräte und friedliche Demos. Aufgrund meiner Behinderungen bin ich eingeschränkt, mache aber mit so gut und solange ich kann, weil ich einen Zustand wie diesen noch nie in unserem Land erlebt habe. Auf Los geht's los!
Herzliche Grüße aus der Schwabenmetropole
Leider wird die Steuergerechtigkeit für uns, also dem normalen Stimmvieh, immer auf der Strecke blöeiben. Den sprichwörtlichen Kuchen werden sich immer die gleichen unter sich aufteilen. Diejenigen, die Machenschaften auf allen Ebenen laufen haben, jedoch Andere auch mitkommen lassen wollen, werden immer weniger. Unser Franz-Joseph war so einer! Nur war der "Bepperl" dem Großteil derer, die ihn absägen wollten, zu schlau in der Birne. Es gäbe so manchen Politiker aus der damaligen Zeit, dem man das Steuer des Schiffes "Deutschland" in die Hand geben könnte. Diese damaligen Politiker waren nicht nur Politiker, sondern "Persönlichkeiten". Solche Persönlichkeiten sind heute leider auf keiner Parteiebene in Sicht.
Wunderbar! Ganz wunderbar! Vielen Dank für diesen Kommentar.
Ich fürchte wir haben keine "Geistesgrößen" und keine Vorbilder sowie keinen Anstand mehr unter den aktuellen Politikern. Es scheint mir, dass sich die politischen Akteure nur um sich selbst und ihre Parteien und Ideologien drehen.
Wir müssen laut werden, wenn wir etwas ändern wollen.
Wir haben hier schon öfter dargelegt wie wir die Lage einschätzen. Bezüglich des ÖRR habe ich mich schon geäußert, die Einflussnahme auf unsere Meinungs- und Willensbildung durch einseitige Berichterstattung - zu beweisen über Media Tenor - ist rechtswidrig. Unser Vorteil: Für die Verwaltungsgerichte gilt die Verwaltungsgerichtsordung (VwGO) und dort hilft uns § 86 VwGO (einfach mal lesen). Vor einem Zivilgericht (Amtsgericht, Landgericht) müssten wir beweisen (Strengbeweis), dass der ÖRR einseitig berichtet, bei den Verwaltungsgerichten genügt der präzise Vortrag und der Hinweis auf Indizien. Wir sind sogar besser aufgestellt: Durch die aktuellen Daten von Media Tenor haben wir einen Nachweis für die einseitige Berichterstattung des ZDF und der Anstalten der ARD (Hinweis: Interview Christian Rieck / Roland Schatz auf YouTube).
Okay - das bringt uns keine "besseren" Politikerinnen und Politiker. Allerdings sehe ich da Personen wie Frau Guerot und eventuell Herrn Otte, die kompetent und integer zu sein scheinen. Und wir könnten schauen, wer in den letzten Jahren "abgesägt" wurde, da könnten wir auch fündig werden. Und nicht zuletzt gibt es auch aktuell noch einige Personen in den Parteien die nicht völlig untauglich sind, meine ich. Aber ideologische Ignoranten, bildungsresistente Blindgänger und dreiste Dünnbrettbohrer zerstören das, was unsere Vorfahren aufgebaut haben und sind dabei unsere Demokratie zu demolieren und zu demontieren. Das dürfen wir nicht zulassen, meine ich.
Herr Stimpfig, Sie schreiben, so darf es nicht weitergehen und zitieren Herrn Aiwanger : „Wir müssen uns die Demokratie zurückholen.“
Sie haben ja so recht!
Beides sind aber m. E. fromme Wünsche und lassen sich, wie die Geschichte zeigt, weder durch Protestbriefe, Demonstrationen noch Volksgeschrei realisieren.
Was ist das für eine Demokratie, die zurückgeholt werden soll? Es gab sie in Deutschland nicht, es gab und gibt sie nicht in Amerika und im antiken Athen gab es sie auch nicht. Es war immer eine Diktatur der Einen über die Anderen.
Für das Volk entscheidender ist meiner Meinung nach aber, wie sozial die Gesellschaft funktioniert bzw. regiert wird. Gibt es Obdachlosigkeit, gibt es Arbeitslosigkeit, gibt es Armut, gibt es Angst vor Krieg? Das sind doch die entscheidenden Fragen.
Das Wohl des Volkes kann mit einer Diktatur manchmal besser erreicht werden
Ja, die DDR nannte sich Diktatur des Proletariats und manchen Leuten gefiel das Leben in diesem Gesellschaftssystem nicht, weil das Land arm war und der Lebensstandard niedrig.
Aber der durchschnittliche DDR Bürger lebte besser als der in Portugal. Es gab keine Obdachlosigkeit, keine Arbeitslosigkeit und geringe Angst vor Krieg. Es gab gute Bildungschancen, mehr Gerechtigkeit und Solidarität.
Ich habe gern in diesem System gelebt, weil ich es humanistischer, fortschrittlicher und sozialer fand.
Kuba war auch ein armes Land, aber nicht, weil das Volk faul oder dumm war, sondern vielleicht, weil es mit anderen Ländern solidarisch war.
Nun klingt mein Kommentar fast so pessimistisch wie die von Frau Bauer und Herrn Sepp. Das wollte ich eigentlich nicht, aber was Besseres fiel mir auch nicht ein.
Trotzdem wünsche ich Ihrem Aufruf natürlich viel Erfolg und wäre sehr damit einverstanden, wenn die Regierung auf die Stimme des Volkes hören würde.
Vielen lieben Dank! Ein Defizit von mir ist, dass ich das Leben in der DDR nicht persönlich kennengelernt habe.
Als die Mauer fiel und Freiheit herrschte hatte ich die Hoffnung, dass jetzt die Errungenschaften der Bürgerinnen und Bürger der DDR sowie der BRD zu unser aller Vorteil genutzt werden. Schließlich war die DDR die "Nr. 1" im Ostblock in vielen Bereichen, dazu noch die Vorteile in der Kommunikation durch russische Sprach- und Kulturkenntnisse.
Bis heute ist mir peinlich, wie BRD-Politiker und andere "Wessis" mit den Menschen in der Ex-DDR umgegangen sind. Und ich schäme mich, dass ich den Mund gehalten habe, obwohl ich den (arroganten und ignoranten) Umgang mit "den Ossis" widerlich fand. Mein Schweigen tut mir leid, ich bedauere mein Verhalten.
Derzeit erleben wir, wie unsere Freiheit eingeschränkt wird - bzw. unter Corona bereits eingeschränkt wurde. Und dagegen müssen wir uns mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren.
Als "Wessi" vertraue ich auf unser Grundgesetz, weil ich damit schon etliche gute Erfahrungen gemacht habe. Ich verstehe allerdings das Mißtrauen, wenn man (persönlich) noch keine guten Erfahrungen vor Gerichten gemacht hat.
Die Demokratie bewirkt nicht mehr das, was sie ursprünglich, was sie eigentlich bewirken soll(te) - hierzu empfehle ich Rainer Mausfeld auf YouTube zu hören.
Unsere moderne Demokratie braucht Medien und hier liegt m.E. der Punkt an dem wir den Hebel ansetzen können. Demokratie muss wieder die Ohnmächtig en vor den Mächtigen schützen - alle Staatsgewalt (!) geht vom Volke aus.
Und die Wahlen müssen frei sein, wobei "frei" auch einschließt, dass die Bildung des Willens nicht manipuliert werden darf, jedenfalls nicht von öffentlich-rechtlichen Medien.
Über all' das müssen wir fortwährend sprechen - überall, privat und öffentlich. Gerade die aktuelle Regierung tut alles, um uns medial zu manipulieren, unterstützt Stiftungen sowie NGO's und plant mit dem Demokratie-Förder-Gesetz die Entmündigung und Bevormundung von uns Bürgern. Damit macht sich die Politik gleich mit den Mächtigen der Welt, die uns - wie etwa Bill Gates - mittels Medien manipulieren und beherrschen wollen. Oder warum sonst hat Gates zum Beispiel dem SPIEGEL viele Millionen Dollar zukommen lassen?
Viele Grüße und beste Wünsche
Jörg Stimpfig