Vorsicht - die USA haben ein Problem Ⓚ

Wem ist bewusst, auf welche Art in den USA Wahlkampf geführt wird? Wem ist
wirklich klar, wie es bei Präsidentschaftswahlen in den USA zugeht? Und
nicht nur bei den Präsidentschaftswahlen - bei allen US-amerikanischen
Wahlen. Die Wahlwerbung läuft dort (fast) nur über profitorientierte
Massen-Medien von Konzernen. Selbstverständlich sind Fox News, CNN, MSNBC
und so weiter Privatsender großer Konzerne. Fox News hat ständig die Nase
vorne - 2022 hatte Fox News fast schon 3-mal so viele Zuschauer im
Vergleich zu CNN und MSNBC. Im Jahr 2020 haben doppelt so viele
US-Amerikaner Fox News angeschaut, im Vergleich zu MSNBC.
Wo liegt das Problem? Einerseits: "Wess' Brot ich ess', dess' Lied ich
sing". Andererseits: "Ohne Moos nix los!". Das heißt: Wer Wahlkampf in den
USA machen möchte muss Geld zahlen - und zwar viel Geld, wie sich im
Internet leicht nachforschen lässt. Dafür kann König Kunde im Fernsehen und
im Radio dann auch verzapfen was er möchte, auch die allergrößten Lügen und
Halbwahrheiten. Der Kandidat - oder seine Partei - hat ja bezahlt. Für
diese Behauptung gibt es ebenfalls gerade genug Beweise: einfach im
Internet recherchieren.
Wer also glaubt, dass Konzernfunker gut für uns wären, gut für die
Demokratie, der irrt gewaltig. Unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk (ÖRR)
war okay, solange sich unsere Rundfunker an die Vorgaben des Rundfunkrechts
und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gehalten
haben. Sehr viele Bürgerinnen und Bürger der DDR haben doch
West-Nachrichten gehört und West-Fernsehen geschaut - oder etwa nicht?
Weshalb wohl - doch nicht weil sie angelogen werden wollten.
Die rundfunk-rechtlichen Vorschriften sind klar. Insbesondere das Urteil
des BVerfG vom 18. Juli 2018 ist eindeutig: Beiträge an die
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen nur dann entrichtet werden,
wenn der öffentliche Programm-Auftrag auch erfüllt wird. Zum Teil erfüllt
der ÖRR die Vorgaben, zum andern Teil jedoch nicht. Wenn man folglich einen
Teil des Rundfunk-Beitrags kürzt, weil etwa die Informationen in der
Tagesschau, in den Tagesthemen, Heute und Heute-Journal sowie die
Nachrichten im Deutschlandfunk einseitig sind, dann müssen die zuständigen
Verwaltungsgerichte a) ermitteln (§ 86 VwGO) und b) entscheiden, aber erst
nach einer öffentlichen Sitzung. Äußerst hilfreich bei Klagen - und zuvor
beim fristgerechten Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid, und gegen
einen etwaigen Bußgeldbescheid, sind die Ergebnisse (Daten) des
schweizerischen Forschungsinstituts Media Tenor. Auf dessen Website sind
die Daten kostenlos zu bekommen und können als Urkundsbeweismittel dienen.
Mein Appell an alle: Bitte keine US-amerikanischen Verhältnisse
heraufbeschwören. Bitte die Demokratie nicht auch noch von finanziellen
Mitteln abhängig machen - das wäre fatal. Dann ist unsere Demokratie
vollends futsch. Aber bitte auch nicht glauben was hier steht. Nur selber
essen macht fett - und nur selber denken macht schlau. Denken Sie nach und
bedenken Sie die Konsequenzen.

J. Stimpfig