Die Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften ist fatal. Das zeigt sich gerade
wieder einmal neu: In der Ahrtal-Katastrophe kamen 135 Menschen um ihr
Leben. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungs-Verfahren ein.
Obwohl die Zuständigen gewarnt wurden und nichts unternahmen, bis es zu
spät war, ist von Fahrlässigkeit, die ja kausal für den Tod von Menschen
war, wenn vielleicht auch nicht in jedem Einzelfall, keine Rede.
Der Ahrtalfall ist meines Erachtens ein Beispiel dafür, dass die
Staatsanwaltschaften umgebaut werden müssen und nicht mehr politischen
Weisungen unterliegen dürfen. Solange Justizministerien die übergeordneten,
weisungsbefugten Behörden der Staatsanwaltschaften sind ist keine Trennung
zwischen Justiz und Parteipolitik gegeben.
Meines Erachtens kann nur durch unabhängige Untersuchungs- bzw.
Ermittlungsrichter - jedenfalls besser - gewährleistet werden, dass die
Sachverhalte neutral aufgeklärt und entschieden werden und der Fall dem
zuständigen Prozessgericht zur Verhandlung und Aburteilung vorgelegt wird.
Wenn die Staatsanwaltschaften zu neutralen, objektiven Behörden umgebaut,
sie dem Einfluß von Parteipolitikern entzogen werden, dann wird zugleich
das in der Strafprozessordnung verbliebene, letzte inquisitorische Element
entfernt: Bis heute entscheiden die Richter, welche später auch das
Strafurteil fällen, ob die Hauptverhandlung gegen einen Angeschuldigten
eröffnet wird. Und erst in dem Moment, in dem das zuständige Strafgericht
die Entscheidung fällt, eine Hauptverhandlung durchzuführen, wird der
Angeschuldigte zum Angeklagten, obwohl die Staatsanwaltschaft zuvor eine
sogenannte "Anklageschrift" eingereicht hat. Denklogisch hat das
entscheidende Prozessgericht quasi eine "Vorverurteilung" vorgenommen,
sonst würde es keine Hauptverhandlung anberaumen.
Würden die Staatsanwaltschaften zu völlig unabhängigen Untersuchungs- bzw.
Ermittlungsgerichten umgebaut, was problemlos möglich wäre, dann würden die
Fälle dort objektiv entschieden und die Prozessgerichte hätten die
Verfahren vorurteilsfrei durchzuführen.
Die Gretchenfrage ist: Weshalb wurde das nicht schon lange gemacht? Warum
eiern Partei-Politiker schon seit Jahrzehnten herum? Mein dringender
Anfangsverdacht: Die politischen Parteien und deren Partei-Mitglieder
wollen das nicht, denn sie könnten dann zumindest weit weniger und viel
umständlicher Einfluss ausüben. Im Moment können Polit-Parteien völlig
legal Weisungen erteilen, über die Justizministerien.
Weshalb glauben Sie denn, dass es höchst, höchst selten einmal zu einer
Anklage gegen einen Partei-Politiker kam? Und in wie vielen Fällen kam es -
und gegen welche(n) Partei-Politiker - zu einer Anklage und Verurteilung
sowie zu einer Haftstrafe und zum Vollzug einer solchen?
Wer glaubt, dass sich das unter der AfD, unter deren Führungspersonal, oder
unter anderen Parteisoldaten ändert, sollte aufwachen - wovon träumen
solche Menschen nachts? Erst im letzten Monat wurde wieder eine
Novellierung des Parteien-Gesetzes vorgenommen - eine aufschlussreiche
Lektüre. Mehr Geld für die Finanzierung von Parteien wurde bereits zehn
Tage vor dem Christfest letztes Jahr im Bundestag beschlossen - ein echtes
Weihnachtsgeschenk, mit Inflationsausgleich für die Zukunft - ohne
zeitliche Begrenzung. Ebenso erhellend: Das Lesen des
Demokratiefördergesetzes - es bezweckt das genaue Gegenteil des
Wortbegriffs. Wir haben bereits jetzt eine Diktatur durch Partei-Politiker
und deren "Vereine", die Parteien. Und das wird nicht besser, wenn wir uns
nicht wehren.
Die Hoffnung stirbt jedoch zuletzt: Die Wahrheit kommt irgendwann ans Licht
- das ist sicher. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät.
Jörg Stimpfig
