Um es klar zu sagen: Ich möchte weder eine Diktatur durch Rechte, noch eine
Diktatur von Linken, keine braune, keine grüne, keine rote oder sonstige
Diktatur, auch keine kommunistische oder kapitalistische Diktatur.
Menschenwürde sowie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und das Leben
selbst sind die Werte, welche mir wichtig sind.
Meine Großmutter und mein Großvater sind einen grausamen Tod gestorben: Vor
80 Jahren, am 12. September 1944, sind sie bei lebendigem Leibe verbrannt
worden, infolge des Abwurfs von Brandbomben. Auslöser dafür waren die
vorsätzlichen Handlungen des ungebildeten und psychopathologisch gestörten
Narzisten Adolf Hitler und - nicht zu vergessen - dessen Gefolgsleuten.
Darunter solche, die wirtschaftlich wahnwitzig von diesem Regime
profitierten, besonders diejenigen aus der Maschinen-, insbesondere der
Waffen- und Kriegsgeräte-Industrie.
Es ist die Kriegstreiberei, die mir derzeit Angst macht, nicht so sehr das
Aufrüsten für die Notwehr. Wie kann Außenministerin Baerbock einen Diktator
provozieren? Wie viel Verstand und Impulskontrolle braucht es, um eine
solche Dummheit zu unterlassen?
Friedenskonferenzen wären meines Erachtens angesagt, keine Drohungen und
Kampfansagen, keine "Muskelspiele", denn es geht hier nicht ums
"Kriegspielen", es geht um Menschen, die mit Gewalt getötet werden. Im
zivilen Leben wären die Beteiligten wegen Totschlags oder Mordes
anzuklagen, denn die Tötungen erfolgen mit Vorsatz, oft heimtückisch und
aus anderen Beweggründen, die eine Verurteilung wegen Mordes zulassen. Und
wenn jemand eine Tötung in Auftrag gibt, ist die Person an einem
Tötungsdelikt beteiligt, dann ist diese Person wegen Beteiligung ebenfalls
strafbar.
Können die allgemeinen, humanen Rechte auf Leben, Würde, Freiheit,
Gleichheit, körperliche Unversehrtheit durch Diktatoren außer Kraft gesetzt
werden - offensichtlich schon. Eine Diktatur ist meines Erachtens höchst
gefährlich.
Inwiefern kann der Ausruf: "Wir müssen uns die Demokratie zurückholen" als
wahr aufgefasst werden, auch wenn diese Aufforderung von Hubert Aiwanger
stammt, an dessen Lauterkeit manche Menschen zweifeln?
Inwiefern sind wir in den letzten Jahrzehnten in etwas hineingeraten,
beschleunigt in den letzten 2,5 Jahren, das nicht nur mir wie eine Diktatur
der Parteien vorkommt?
Meines Erachtens läuft der bereits seit langer Zeit übliche
Fraktions-Zwang, der auf Abgeordnete regelmäßig ausgeübt wird, unserem
Grundgesetz, unserer Verfassung, zuwider. Dieser Druck wiederum kann "nur"
aufgrund von Abhängigkeit der Politiker praktiziert werden. Abgeordnete
sind abhängig von der Position auf den Wahl-Listen ihrer Partei. Und das
ist noch nicht alles.
Wem ist das Parteiengesetz, erstmals in Kraft getreten am 28. Juli 1967,
also 22 Jahre nach Kriegsende und dem Vier-Mächte-Abkommen, zuletzt
geändert überwiegend am 5. März 2024, geläufig? Ich gehe davon aus, dass
der weit überwiegenden Mehrheit - wenn überhaupt - höchstens Teile oder
"Schlagworte" aus diesem Gesetz wirklich bekannt sind.
Der Bundestag hat allen Parteien am 14. Dezember 2023 ein Geschenk zum
Christfest gemacht und nahezu einstimmig eine Änderung des Parteiengesetzes
beschlossen; die wenigen Ablehnungen erfolgten pro forma, wie sich während
der Abstimmungsdebatte ergab. Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD,
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde namentlich abgestimmt. Das
Gesetz sieht unter anderem eine Anhebung der absoluten Obergrenze der
staatlichen Parteienfinanzierung vor. Die Haftung, die etwa Vorstände von
Vereinen - und was wären Parteien anderes, wenn ihre Mitglieder dieses
Gesetz nicht gemacht hätten - gemäß BGB zu tragen haben, ist für
Partei-Akteure schon seit langem ausgeschlossen. Begründung: Sonst würde es
ja keiner machen.
Unsere Partei-Politiker haben zehn Tage vor dem Heiligen Abend 2023 auch
einen jährlichen Inflationsausgleich für die "absolute Obergrenze" der
staatliche Parteienfinanzierung, beschlossen, welche sie für 2023 auf rund
187,6 Millionen Euro festlegten, also über zwei Millionen mehr als im Jahr
zuvor.
Aus diesen, sowie vielen anderen Gründen, etwa den Ruhestandsbezügen, ist
es äußerst lukrativ für und mit einer Partei zu arbeiten, zumal keinerlei
Voraussetzungen verlangt werden - man muss überhaupt keine Qualifikation
nachweisen. "Haltung statt Leistung", fordert Außenministerin Annalena
Baerbock - weshalb eigentlich? Mir scheinen - zumindest mache - Parteien
insbesondere auf Minderbemittelte so zu wirken wie ein Magnet auf
eisenhaltige Blechbüchsen, je weniger Inhalt, desto mehr werden sie
magnetisch angezogen, wie manche Hohlnieten. Wobei einige Ausnahmen die
Regel bestätigen - nix für ungut.
Was mich enorm erschreckt sind rechts- und linksextreme Organisationen,
sowie Vereinigungen wie etwa "PolizeiGrün e.V.", welche im Internet mit
"Die andere Berufsvereinigung" titelt. Der Verein wurde 2013 in
Baden-Württemberg gegründet und ist inzwischen beim Amtsgericht
Berlin-Charlottenburg eingetragen und hat sich, wie im Internet zu lesen
ist, die Förderung einer (Zitat:) "Bürgerpolizei" zum Ziel gesetzt.
"PolizeiGrün" wirkt zum Beispiel (Zitat:) "bei Expertenanhörungen in
parlamentarischen Ausschüssen" mit. Der Verein wird als gemeinnützige
Körperschaft geführt.
All' die vorstehenden Tatsachen, sowie weitere - dem Beweis zugängliche -
Fakten, machen mir Angst, mir ist wirklich Angst und Bange.
Wieso werden zum Beispiel Informationen zu Lösungen für den strahlenden
Müll der alten Atomkraftwerke wo nur möglich unterdrückt und - teils
absurde - Gegendarstellungen verbreitet? Wem nutzt das Verschweigen, dass
es weltweit patentierte Anlagen gibt, namentlich den Dual Fluid Reaktor,
womit Nuklearabfall sinnvoll verwertet werden und sogar effizient Energie
erzeugt werden kann? Wieso muss der erste Prototyp eines DFR in Ruanda
gebaut werden? Wer profitiert von dieser Politik? Wir sicher nicht.
Und wer profitiert von der Flüchtlingspolitik? Soll unser Land
destabilisiert werden? Wer fordert das Wahlrecht für den Bundestag bereits
für 16-jährige - und weshalb? Wer spekuliert über eine Höchstaltersgrenze
beim Wahlrecht und Wahlberechtigung für bestimmte Migrantengruppen - und
warum?
Der Verdacht in mir, dass wir auf dem Weg in eine immer stärkere
Parteien-Diktatur sind, verstärkt sich fortlaufend. Wir befinden uns nicht
in einer positiven "Zeitenwende", sondern in klammheimlichen Umsturz. Die
gewaltlose Revolution, die den Bürgerinnen und Bürgern der DDR damals zu
mehr Freiheit verholfen hat, führt jetzt ins genau Gegenteil: In eine
Diktatur.
Ein deutliches Indiz für eine heraufziehende Diktatur ist insbesondere die
Beeinflussung der Rundfunkanstalten, die als öffentlich-rechtliche
Körperschaften unabhängig sein müssten, worauf die Mitglieder der
Rundfunkräte dieser Einrichtungen, die wir alle gemeinsam finanzieren, zu
achten haben. Eines unserer Mittel als Bürgerinnen und Bürger ist der
Protest bei den Mitgliedern der Rundfunkräte. Immerhin ist die
Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig für den Fall, dass die Rundfunkräte
ihre Aufgaben nicht erfüllen, das bringt zum Beispiel bezüglich den
Beweismitteln enorme Vorteile. Aktuelle Forschungsergebnisse des Instituts
für Publizistik der Universität Mainz sowie des Schweizer
Forschungsunternehmens Media Tenor beweisen die unausgewogene, einseitige
Berichterstattung in einigen Formaten der Anstalten der ARD und des ZDF.
Die Hetze gegen und Diffamierung Andersdenkender, die einigen Gruppen -
zurecht oder nicht - vorgeworfen wird, betreiben auch jene, welche
angeblich gegen dieses Verhalten sind. Wie heuchlerisch ist das?
Meines Erachtens braucht es dringend eine Änderung des Wahlrechts, mit
einer ganz erheblichen Einschränkung der Macht der Parteien - und eine
echte, demokratische Überwachung der Rundfunkanstalten, denen ihre Funktion
als unabhängige, unparteiische, neutrale Wächter bewusst sein muss. Die
Mithilfe der ÖRR-Anstalten beim Umsturz in eine Diktatur - egal in welche
Richtung - empfinde ich beschämend.
Jörg Stimpfig
