Thüringische Landeszeitung vom 07.03.2024
Als die Bundesregierung die letzten drei Meiler vom Netz nahm, war das Drama in der Ukraine bereits in vollem Gange. Habeck und sein Ministerium kämpften mit allen juristischen Mittel um die Geheimhaltung der Interna zu dieser Entscheidung. Es drängen sich viele Fragen auf. Wäre die Energiekrise mit dem Verbleib der Meiler nicht so intensiv geworden? Oder, stände die Umweltbilanz mit dem Verbleib der letzten AKW am Netz besser da als mit der vehement durchgesetzten Entscheidung? Wie viel an Kosten hätte die Regierung mit einer weiteren Laufzeitverlängerung auf Zeit gespart?
Und, waren die Auswirkungen auf die Energiepreise für die Bürger und Unternehmen in Deutschland ohne die Abschaltung der Kernkraft vermeidbar gewesen? Antworten darauf werden die bis jetzt unter Verschluss gehaltenen Papiere bestimmt liefern. Hoffentlich vor den nächsten Wahlen. Ich bin überzeugt, dass das, was jetzt durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zum Recht auf Veröffentlichung ans Licht kommen wird, für die Bundesregierung und besonders für die Partei der Grünen vernichtend sein wird.
War es schlussendlich die falsche Maßnahme und dann noch von beispiellos törichten ideologischen Grundsätzen erzwungene Abschaltung, lege ich Herrn Habeck schon heute den Rücktritt nahe. Dieser Fehler kann leider nicht mehr rückgängig gemacht werden! Die Bevölkerung hat ein Recht auf Expertenbewertung.
Herbert Gießmann
