In Berlin gilt ab dem 1.1.2023 eine Solarpflicht. Ziel des Solargesetzes Berlin ist es, die Solarpotenziale auf den Dächern Berlins nutzbar zu machen und somit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten. Die Senatsverwaltung erhofft sich außerdem die Stärkung grüner Wirtschaftszweige. Davon ist der Berliner Senat Jahrzehnte entfernt. Mittlerweile sind im Jahr 2023 ca. 10.000 Dächer von Privathäusern mit Photovoltaik versehen worden. Diese rasch ansteigenden Zahlen resultieren um Teil aus dem Bestreben nach Unabhängigkeit von öffentlichen Stromnetzen und der Angst davor, seiner aufgezwungenen ;Solarpflicht‘ nicht nachzukommen und dafür finanziell belangt zu werden.
Andererseits: Auf öffentlicher Seite sieht die Leistungskraft jedoch ganz anders aus. Derzeit speisen nur 191 Solarpaneele auf drei (!) Dächern öffentlicher Gebäude Strom in das Netz ein, so der Tagesspiegel. Und das, obwohl es Tausende landeseigene Wohnungen und Gebäude gibt – und es eine gesetzliche Verpflichtung gibt, den Ausbau zu beschleunigen. „Das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz sagt eindeutig, dass wir bis Ende 2024 alle öffentlichen Dächer mit Solar bestückt haben sollen, sofern sie geeignet sind“, sagt Vierecke. „Es darf nicht allein um Wirtschaftlichkeit gehen bei Ausstattung der Dächer, sondern darum, die Klimaziele schnell zu erreichen.“ Demnach wurden die Anlagen auf einer Oberschule in Wedding, einer Flüchtlingsunterkunft in Moabit und der Jugendstrafanstalt Lichtenrade in Betrieb genommen. Dazu wurden 2023 offenbar sechs zusätzliche Anlagen installiert, die aber nicht ans Netz angeschlossen werden konnten. Ein Auszug aus der TAZ vom 11.03.2024
Wieder einmal sind die grünen Klimaaktivisten und die Ampelmännchen vorangeprescht mit Forderungen, Versprechen und Schlagzeilen, ohne die Realität zu eruieren und berücksichtigen... Der Senat der Bundesdeutschen Hauptstadt muss für die Nichteinhaltung seiner von ihm selbst geforderten Solarpflicht nicht nur gerügt, sondern hart bestraft werden. Diese Politiker sind nicht imstande, eine nachvollziehbare Erhebung von Tatsachen durchzuführen, sie sind nicht in der Lage, die überbordende Bürokratie in eine Effizienz zu bringen, die wirtschaftlich und gleichzeitig bürgerfreundlich ist. Sie preisen ihre Fortschrittlichkeit an, agieren jedoch wie Dilettanten und fühlen sich vom nach Rechtsaußen tendierenden Bürgermob missverstanden.
Es ist einfach eine Schmach, in einer der wenigen kritischen Medien lesen zu müssen (oder auch zu können), wie die Politik täglich an ihren eigenen Zielen und Forderungen versagt UND ES DENNOCH NICHT UNTERLÄSST; IHRE OFFENSICHTLICHE INKOMPETENZ SCHÖNZUSCHWAFELN.
Es darf obendrein niemals geschehen, dass eine Ampelregierung entscheidet, was schädliche Kommentare und den Staat verhöhnende Beiträge sind und Bürgern die Möglichkeit zur Denunziation gibt, solange ein Herr Böhmermann im Staats TV das Gleiche tun darf, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen!
Ich soll schöne Grüße von George Orwell übermitteln.
