Heute ist zu lesen: „Mutmaßlicher linksextremistischer Anschlag“
„Kritis-Dachgesetz für mehr Vorsorge“! „Das Bundesinnenministerium habe schon vor längerer Zeit vor möglichen Angriffen auf die Energieversorgung und andere Elemente der sogenannten kritischen Infrastruktur gewarnt, betonte Faeser. Deswegen habe sich ihr Ministerium auch auf den Weg gemacht, ein Kritis-Dachgesetz aufzulegen. Der Gesetzentwurf, der in den nächsten Wochen im Kabinett beraten werde, solle auch die Betreiber von kritischer Infrastruktur verpflichten, mehr für die Vorsorge zu tun.“
Meine Meinung:
Anlass dazu ist der Brandanschlag auf die Energieversorgung in Brandenburg auf die Stromversorgung der Tesla-Fabrik. Zehntausende Bewohner in der Region waren von dem Stromausfall ebenfalls betroffen. Ein Bekennerschreiben zu dem Anschlag wird von den Sicherheitsbehörden als authentisch eingeschätzt und dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet.
Der plötzliche Geistesblitz, „Die Betreiber zum Schutz kritischer Infrastruktur zu verdonnern“, ist wieder typisch für unsere politische Intelligenz im Bundeshaus! Und schon wieder muss ein Gesetz her, ein „Kritis-Dachgesetz für mehr Vorsorge“! Wäre vor längerer Zeit die Beobachtung des Bundesinnenministeriums bereits ernster genommen worden, hätte Vorsorge getroffen werden können. Frau Faeser ich frage Sie, wem obliegt die staatliche Hoheit? Seit Jahrzehnten wird bei uns eine Politik gemacht, die die Verursacher von irgendwelchen Schandtaten nur mit weichen Samthandschuhen anfasst, Betroffene hingegen haben förmlich weniger Rechte, verfolgt man die Verurteilungen. Mich wundert enorm, dass plötzlich einmal nicht die AfD als Schuldige hingestellt wird. Ist das eine wundersame Umkehr, Frau Faeser?
Alois Sepp
