FRIEDENSVERHANDLUNGEN STATT KRIEGSVORBEREITUNGEN? Militärprodukte- und
Übergewinn-Steuer von Kriegs-Profiteuren zur Finanzierung von Flüchtlingen
Die Entsendung von westlichen Truppen in die Ukraine brachte Frankreichs
Präsident Emmanuel Macron ins Spiel – eine Provokation für Russlands
Präsidenten Wladimir Putin, schrieb Stephanie Munk am 29. Februar im
Merkur. Kommt es zum Dritten Weltkrieg? Diese Frage stellte Theodor Winkler
zwölf Tage zuvor in der NZZ. Europa und die Schweiz seien für eine solche
Katastrophe militärisch nicht gewappnet. Wladimir Putin wisse das, kann man
in der NZZ vom 17. Februar lesen. Vier Diktaturen betreiben Kriege und
Konflikte gegen den Westen. Schließen sie sich zu militärischen Verbündeten
zusammen, überlegt NZZ-Journalist Winkler. Etwa 70.000 Schuß
Artilleriemunition im Jahr habe Rheinmetall vor dem Ukraine-Krieg produziert.
Und jetzt das Zehnfache: „Wir haben die Kapazitäten massiv gesteigert und
erreichen 2025 schon bis zu 700.000 Schuss“, gab Armin Papperger, der Chef
von Rheinmetall, dem Tagesspiegel am 12. Februar 2024 zu verstehen. Von
einer Kriegswaffen- und Militärgeräte- sowie Übergewinnsteuer von der
Kriegsprofiteuren hören wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nichts,
müssen jedoch die Kosten für sämtliche Kriegsflüchtlinge bezahlen, die zu
uns kommen.
Mein Vater hat seinen 19. Geburtstag bei Hitlers Nazi-Kriegsmarine im
U-Boot-Krieg erlebt. Kurz darauf kam er in Kriegsgefangenschaft, über fünf
Jahre lang. Sein mittlerer Bruder litt acht lange Jahre in russischer
Kriegsgefangenschaft. Bei seiner Rückkehr wog er kaum mehr als 30
Kilogramm. Die Eltern meiner Mutter und ihr Verlobter, dessen Eltern sowie
viele Verwandte sind durch nur einen Brandbomben-Angriff über Nacht getötet
worden. Alle Lebensversicherungen wurden "genullt", Altersvorsorge
entwertet, Grund- und Hauseigentum zerbombt, Spareinlagen und Bargeld
wertlos. Sachwerte wurden bei Bauern gegen Lebensmittel getauscht. Das ist
es, was Krieg bedeutet, Elend, Tod und Verderben.
Direkt durch Kriege profitieren Kriegswaffen- und Militärgeräte-Hersteller
sowie die Produzenten von Abwehr-Software im Cyber-Bereich der Kriege.
Indirekte Kriegsgewinnler kommen zahlreich hinzu. Die Kurse der Wertpapiere
von Kriegsprofiteuren schießen derzeit durch die Decke. Bei FINMENT ist zu
lesen: "Einige Rüstungsaktien wie israelische Rüstungs- und
Cybersecurity-Unternehmen, sowie auch die US-Werte Northrop Grumman,
General-Dynamics und Raytheon und die Aktien der deutschen Unternehmen
Rheinmetall und Hensoldt erreichten neue Allzeithochs." Ohne Kriege,
Kriminalität und Konflikte würden diese Unternehmen Pleite machen, in
Konkurs gehen. Die Zeche für deren Profite bezahlen andere, teils mit dem
Leben, teils mit Geld - oder mit beidem. Wir als Steuerbürger der BRD
bezahlen die Kosten der Flüchtlinge, die zu uns kommen. Die
Partei-Politiker müssen eine Militärprodukte-Abgabe sowie Übergewinnsteuer
von den Profiteuren und Kostenversursachern verlangen. Raucher und
Sekttrinker bezahlen Tabak- und Sektsteuer, besondere Besteuerungen sind
möglich, wie wir sehen.
Inwiefern ist sich die "Generation Computer- und Cyber-Spiele", die
"Ego-Shooter und War Gamer" ganz und gar darüber klar, was Krieg bedeutet?
Die weit, weit überwiegende Mehrzahl der Menschen - auf allen Seiten der
Konfliktparteien - bezahlt einen hohen Blutzoll, bezahlt mit persönlichen
Vermögenswerten. Die Abwesenheit von Kriegsgeschehnissen in Deutschland
seit über siebzig Jahren ist ein unermesslicher Glückszustand. Wäre es
nicht richtig, dieses Glück auch anderen Menschen zu gönnen?
Das Recht zur Notwehr sowie das Recht und die Pflicht zur Nothilfe bleiben
unbestritten. Es darf nicht sein, dass das Unrecht dem Recht weichen muss.
Ob Kriegsrhetorik und Drohungen als Mittel zur Verteidigung dienen oder
eher zu Eskalationen führen, das dürfen wir uns wohl fragen. Und: Was wird
dem friedlichen Miteinander nützen, auch das könnten wir uns fragen. Über
die Bedingungen für Frieden sollte sich auch Außenministerin Baerbock
Gedanken machen, statt Putin verbal dummdreist zu attackieren, wie zum
Beispiel in ihrer "360-Grad-Rede" im vergangenen Jahr. Wie sehr uns
Hans-Dietrich Genscher und Egon Bahr sowie deren Beraterinnen und Berater
fehlen, das bekommen wir gerade zu spüren. Das Maß der Einbildung mancher
Pariet-Politikerinnen und -Politiker verhält sich offensichtlich umgekehrt
proportional zu deren Ausbildung. Uns Mitbürgerinnen und -Mitbürgern bleibt
nur der lautstarke Protest - nutzen wir unsere Freiheit, bevor sie uns
insbesondere durch faschistische grüne oder braune Diktatur noch mehr
beschnitten wird.
Jörg Stimpfig
