Was für ein Armutszeugnis für die Stadt Freiburg im Breisgau!
(zur Gemeinderatssitzung am 27.02.2024)
Zum Thema Mobilfunk unter Ziffer 3 wurde ein Einwohnerantrag u. A. zum Aussetzen des Ausbaus der 5. Generation des Mobilfunks, behandelt.
Einige wenige Gemeinderatsmitglieder äußerten sich zum Thema. Ein Gemeinderat, Herr Fiek, äußerte sich sachlich, verdrehte jedoch die Fakten. Für mich ist es offensichtlich, dass er im Auftrag für den Gemeinderat gesprochen hatte, also im Namen aller sprach und auserkoren worden war, den Antrag wie vorab beschlossen, in jedem Fall abzulehnen.
Nur, ein Gemeinderastmitglied, Herr Winkler, hatte sich tatsächlich fachlich damit auseinandergesetzt und entsprechend seine Bedenken geäußert.
Meiner Ansicht nach, hat die Stadt Freiburg die Chance als Vorreiter für einen umweltbewussten Umgang mit Energie (um 50% weniger Stromverbrauch) sowie eine wesentlich geringere Belastung durch Mobilfunksendeanlagen für seine Bewohner, vertan. Außerdem hätte sie ohne weitere Kosten, da die Fachleute ehrenamtlich arbeiten, ein richtiges Mobilfunkkonzept z. B. für den neuen Stadtteil Dietenbach, sichern können.
Aber nein, da werden Menschen, die sich jahrelang für die Sache einsetzen, einfach verunglimpft; immer und immer wieder. Andererseits wird so verlogen darüber gesprochen, dass die Stadt z. B. mit seinen Bürgern sprechen und ihnen zuhören würde.
Sie ignorierten sogar zwei wesentliche Studien, eine sogar vom deutschen Bundestag. Nachzulesen z. B. bei Diagnose-Funk „TAB I: Der Bundestagsbericht zu Technikfolgen der Mobilfunkstrahlung benennt Risiken und Alternativen - Technikfolgenabschätzung fordert Ende der Verharmlosungen“. Die zweite Studie des EU-Parlaments „EU-Technikfolgenabschätzung zu Mobilfunk: Nachgewiesene Risiken erfordern Strahlenreduzierung und 5G-Ausbaustopp - Ausschuss für Technikfolgenabschätzung des EU-Parlaments (STOA) legt 200-seitigen Review vor“; auch bei Diagnose-Funk nachzulesen.
Das Fazit „Der Befund der Studie lässt sich auf einen Satz reduzieren: Mobilfunkstrahlung ist schädlich“, versteht doch jedes Kind.
Sogar das Bundesministerium für Strahlenschutz, auf das sich die Stadt immer und immer wieder beruft, warnte schon vor über einem Jahr, dass es Risiken beim Mobilfunk gibt.
So Frau Inge Paulini, Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) und dass besonders kleine Kinder, schwangere Frauen, Kranke und Senioren geschützt werden müssten und Gebiete, in denen diese Bevölkerungsgruppen sich aufhalten, nicht mit Sendeanlagen versorgt werden sollten: „5G-Warnung durch Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS)“.
Aber nein, die Stadt Freiburg kippt ihren Beschluss, genannte Gebiete von Mobilfunkantennen auszuschließen und gibt alle Dächer in der Stadt für solche Sendeanlagen frei.
Wie kurzsichtig! Spätestens, wenn das richtige 5G von ALLEN Mobilfunkbetreibern aufgeschaltet wird, werden die Menschen aus der Stadt flüchten. Freiburg wird keine Vorreiterrolle einnehmen können, sondern wird sicherlich später mit den verheerenden Folgen zurechtkommen müssen.
Wovor hat die Stadt eigentlich Angst? Sind sie mit diesem komplexen Thema überfordert? Sie könnten sich Unterstützung von Experten holen.
Leider ist das nicht das Ende der Leidensgeschichte, die sich nun seit über mehr als 5 Jahren hinzieht.
Betrachten wir die UN-Behindertenrechtskonvention, die schon seit 15 Jahren in Deutschland ratifiziert wurde und besagt, dass kein Mensch benachteiligt werden darf. Demnach müssen auch Elektrosensible Menschen nicht nur gehört werden, sondern auch Zonen ausgewiesen bekommen, in denen sie leben können (auch mit Verbindung zum World Wide Web und dem Mobilfunk); es wäre nur eine Frage der Technik und wie sie gestaltet würde. Heutzutage gibt es so viele Möglichkeiten!
Warum verschließen unsere gewählten Gemeinderäte hier die Augen? Werden sie dafür bezahlt? Können sie als Volksvertreter nicht frei ihre Meinung äußern oder ist es besser und einfacher die vorgegebene Meinung anderer einfach zu teilen?
Und das nennt sich Demokratie!
PS: Wenn ich von Gemeinderäten, Bürgern, Elektrosensiblen spreche sind immer sowohl Frauen als auch Männer gemeint. Es würde den Lesefluss unnötig erschweren. Im Übrigen, falls ich von einem Hund spreche, ist es auch klar, dass es sich um ein Weibchen oder um einen Rüden handeln könnte.
Wer sich um Diskriminierung wirklich sorgt, sollte auch Elektrosensiblen einen Platz im öffentlichen Leben gewähren und diese nicht in Holzhäuser, Keller oder Bergstollen verbannen, wie die Beschluss-Vorlage G-24/036 der Stadt unter der Rubrik ‚Errichtung von Schutzzonen“ vorgibt.
Betrachtet man dies unter dem Aspekt der UN-Behindertenrechtskonvention, am 24.02.2009 in Deutschland ratifiziert, handelt die Stadt eindeutig dagegen.
Beate Limberger
Ühlingen-Birkendorf
