Zu den Artikeln (Donaukurier)„Scholz setzt auf US-Hilfe“ S. 1, 11.2.2024; „Der Steuerzahler wird abgezockt, ebenda S. 2; „Lisa Paus ernüchternde Bilanz“, ebenda S. 4; „Heruntergedrückt“, von Alexander Kein (12.2.2024, S. 1); „NATO-Chef fordert stärkeren Ausbau der Waffenproduktion“, ‚12.2., S. 4; „Neue EU-Schuldenregeln sind beschlussreif“, von Ansgar Haase, S. 6;
Krieg & Frieden
Der im Bundestag verabschiedete Haushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024 ist die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg. Bildung, Bahn oder Bauwesen– überall kürzen SPD, Grüne und FDP. Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe. Die Bauern müssen mehr für ihren Agrardiesel zahlen, der Strom wird teurer. Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Ampel richtig drauf. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und Militär; finanziert auch mit Kriegskrediten in Form von „Sondervermögen“; rund 90 Milliarden Euro, mehr als je zuvor seit 1945.
Am 6. Januar verkündete der Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Die Europäische Union muß bis zum Ende des Jahrzehnts kriegsbereit sein.“ Damit hat Berlin begonnen, eine direkte Konfrontation mit Moskau zu planen. Aus Polen u. a. EU-Ländern kommen ähnliche Aussagen. Die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder ruft in der Zeitung Het Laatste Nieuws die männliche Bevölkerung Belgiens dazu auf sich zum Reservistendienst in der Armee zu melden.
Beim laufenden Großmanöver »Steadfast Defender« proben Bundeswehr und NATO-Verbündete zur Zeit mit 90.000 Soldaten einen möglichen Krieg mit Russland. In Brüssel boxt Kanzler Scholz 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen für die Ukraine durch, wovon zwölf Milliarden die deutschen Steuerzahler berappen müssen und mahnt weitere Aufstockungen bei den Waffenlieferungen an Kiew an. So soll der voraussichtliche finanzielle Rückzug der USA kompensiert werden.
Die angebliche Bedrohung besteht vor allem in der Phantasie der Militärs, die mittlerweile auf allen Kanälen die Kriegstrommel rühren. Da in der Regel kein Mensch Krieg will, egal welcher Nationalität er oder sie angehört, muss zunächst eine Pseudobedrohung in die Köpfe der Bevölkerung injiziert werden, um die gewaltige Aufrüstung der Bevölkerung gegenüber zu legitimieren.
Historisch gesehen haben nahezu alle großen militärischen Auseinandersetzungen so begonnen. Wieso lese ich bezüglich der Kriege an denen wir uns beteiligen (in Kürze sind es drei) alles mögliche über Taktiken und Waffenlieferungen, aber nahezu nie etwas über die Vernichtung von Menschenleben? Zwischen den ersten ukrainischen Friedensgesprächen im März 2022 bis heute liegen mindestens 500.000 Tote und unzählige Kriegsinvaliden. Weil das nicht reicht, beteiligt sich unsere Regierung durch die Verzehnfachung der Waffenlieferungen auch noch an der Tötung von inzwischen knapp 30.000 und der Verstümmelung von 65.000 Palästinensern, davon wiederum mindestens 10.000 Kindern. Und unsere „Guten“ stehen auf dem Berg dieser Menschen und rufen „nur nicht kriegsmüde werden“. Nein, ganz im Gegenteil: Wir müssen „friedenstüchtig“ werden; wenn nicht, steigt die Wahrscheinlichkeit immer höher, dass uns diese Kriege selbst um die Ohren fliegen werden - im eigenen Land. Wenn wir das wollen, sind wir auf dem besten Wege.
Dr. Hans Geißlinger
www.storydealer.de
Es wird allerhöchste Zeit, dass diese verdeckten Kriegstreiber in unserem Bundesladen abgeschossen werden. Dazu brauchen wir Wähler und Bürger absolut keine Munition, sonder "nur" den persönlichen Einsatz einmal kräftig zur Wahlurne zu gehen. Unsere Hanswursten, man möge mir den Ausdruck nachsehen, merken nicht die kleinste Spur, dass sie sich selbst ein Bein stellen, dass sie uns nur in die Kriegsmaschinerie treiben! Der Zwist zwischen Russland und der Ukraine ist zum allergrößten Teil vom Ukraine-Häuptling selbst mit verursacht, hat mit Deutschland nichts zu tun. Also sollte sich unsere Polit-Elite gefälligst zurückziehen mit diesem Kriegsspiel! Ansonsten kann ich Ihrem Beitrag nur zustimmen.