Söder will „weg vom individuellen Recht auf Asyl“, zudem will er bei einer Regierungsübernahme Bürgergeld, Heizungsgesetz und Kindergrundsicherung kippen. „Das Bürgergeld sollte gestrichen werden für jemanden, der neu nach Deutschland kommt“, sagte Söder weiter. „Außerdem sollte der Zugang für Asylbewerber in soziale Sicherungssysteme frühestens nach fünf Jahren statt wie bisher nach 18 Monaten erfolgen.“
So, so, Herr Söder! Ihre Ideen kommen uns aber schon etwas bekannt vor, meinen Sie nicht auch? So etwas Ähnliches war doch schon öfter in den Kreisen der verhassten AfD zu hören, wenn mich nicht alles täuscht. Wenn auch nicht Wort genau, aber so in der ähnlichen Richtung. Geht die CSU jetzt vermehrt mit Themen anderer Parteien zu Werke? Selbstverständlich wären dies ehrenwerte Punkte, die von unserem Bundeshaus über alle Parteigrenzen hinaus längst fällig gewesen wären. Die laufenden Minuspunkte bei den Wahlen wären zumindest etwas gestoppt worden. Die Parteienwelt der „ehrsamen“ sollte sich endlich einmal dazu durchringen, Bürgernahe Politik zu machen, sollte sich endlich einmal dazu durchringen, Steuergelder nutzlos zu verschleudern.
Eigenartig welche Blüten die Aussicht auf bevorstehende Wahlen plötzlich hervorbringen. Es sollte ein wirtschaftliches Sofortprogramm aufgelegt werden, da fallen dann Schlagworte wie Steuern senken, Energiepreise runter, Leistung belohnen, Bürokratie abbauen, Sparen statt neuer Schulden. Unternehmenssteuern, Energiesteuern und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie müssen ebenso runter wie die Lkw-Maut. Ich fürchte dennoch, dass von diesen markigen Gedanken nach einer Wahl plötzlich nichts mehr, oder zumindest wenig übrig bleibt
Alois Sepp
