Liebe Leser, liebe Schreiber,
Es wird zur Zeit viel diskutiert, dass die Bürger schuld sind, wenn die Demokratie nicht funktioniert. Dieser Meinung muss ich auch schärfste widersprechen.
In der heutigen Ausgabe der SVZ fand ich einen Artikel von Michael Seidel unter dem Titel „ Demokratie ist keine Vollkaskoversicherung“.
Darin schreibt, Herr Seidel:
„ Der zentrale Irrglaube der Populisten und Autokratieanhänger ist ja: die Regierungen müssten tun, was „ das Volk“ will.“
Ich hoffe sehr, dass Herr Seidel das satirisch gemeint hat. Denn wozu wären Regierungen sonst da und bekämen aus Steuergeldern reichliche Entlohnung, wenn nicht, um den Willen des Volkes umzusetzen. Sicherlich gibt es nicht „das Volk“ im engeren Sinne, sondern ein Volk oder viele Völker. Eine Gemeinschaft von Menschen, die sich eine Regierung gewählt hat, muss man schon als Volk bezeichnen dürfen.
Wenn dieses Volk beziehungsweise die Gemeinschaft vieler Menschen sich selbst regieren, beziehungsweise selbst für eine demokratische Ordnung sorgen soll, wozu brauchte es dann eine Regierung? Auf das einfache Leben herunter gebrochen, würde das bedeuten, dass, wenn ich mein Brot selbst backen muss, ich keinen Bäcker brauche.
Es kann doch nicht sein, dass die Verbraucher verantwortlich sind, wenn die Industrie falsche Produkte herstellt, nach dem Motto, der Markt wird es schon regeln. Das hieße doch, das Pferd vom Schwanz aufzuzäumen.
Wenn die Regierung nicht in der Lage ist, für das Wohl und die Sicherheit der Menschen zu sorgen, dann freilich muss sie entlassen oder gestürzt werden.
Wenn das Volk AfD wählt, hat es sicher einen Grund dafür, weil es unzufrieden ist mit den Maßnahmen der Regierung.
Wenn aber die Regierung nicht zufrieden ist mit dem Volk, das AfD wählt, so sollte sie nach guter Brechtscher Art sich ein anderes, besseres Volk wählen. Das hatten wir doch schon mal.
Ein Werkzeug der Demokratie ist nun mal das Procedere der Wahl und man muss sich darauf verlassen können, dass man „per Wahlzettel seinen Beitrag zahlt und dann Demokratie aus dem Parlament fällt.“ Das ist die Vereinbarung, unter der dieses Gesellschaftssystem installiert wurde und funktionieren muss. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
Es ist nicht in Ordnung, dass das Volk mit Wahlversprechen auf Irrpfade gelockt wird.
Aber auch das ist nicht die Schuld des Volkes, sondern die des Lobbyismus und der vierten Gewalt im Staate. Letztere sollte sich dieser Verantwortung bewusst sein bzw. bald werden.
Aber wie sagte Goebbels : „Wer die Medien in der Hand hat, hat die Macht.“ oder so ähnlich.
Die Presse sollte sich von der Regierung bzw. den Lobbyisten nicht manipulieren lassen.
Natürlich will ich das nicht der SVZ unterstellen. Ich hoffe sehr, sie berichtet wahrheitsgemäß und verantwortungsvoll.
Mit freundlich friedlichen Grüßen aus Mecklenburg und guten Wünschen für das kommende Jahr
Irmgard Hollnagel
