Geplant ist etwa ein härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Das teilten die spanische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission mit. Ziel ist es, die irreguläre Migration in die EU einzudämmen. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den Asylantrag sollen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden können.
Meine Meinung wieder einmal: Seit der Flüchtlingskrise 2015 und 2016, der Merkel’schen Aktion, alle, auch ohne persönlicher Ausweispapiere und Registrierung ins Land zu lassen, debattiert die EU-Kommission schon herum. Heraus kam bisher nichts Sinnvolles! Oder sollte man anstatt „EU-Kommission“ besser „Debattier-Club“ sagen? Jetzt soll es künftig einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen geben.
Die Grünen bezeichnen die Einigung als "Größten politischen Rückschlag". Der Grünen Migrationsexperte, Julian Pahlke, sieht die Einigung als kritisch. Abgelehnte Asylbewerber sollen außerdem künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden. Unsere grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte die Brüsseler Einigung.
Der Grünenvorsitzende Omid Nouripour zog ein gemischtes Fazit. "Die Ergebnisse enthalten an vielen Stellen schmerzhafte Punkte", räumte Nouripour aber ein. "Beispielsweise die Verpflichtung der Außengrenzstaaten zu Verfahren an den Grenzen sehen wir weiterhin kritisch." Der grüne Migrationsexperte Pahlke fügte hinzu: „Die Entrechtung von Geflüchteten an den Außengrenzen ist heute schon brutaler Alltag in der Europäischen Union".
Wie bezeichnen die Grünen den derzeitigen, jahrelangen Zustand bei uns in Deutschland? Alle zu uns hereinströmenden Asylsuchenden werden kostenlos und bestens zu Lasten unserer Steuergelder versorgt. Städte und Gemeinden müssen diese Leute zu unseren Lasten irgendwo unterbringen. Es ist gängige Praxis, dass dafür sogar Hotels angemietet werden, Gemeindeeigene Räumlichkeiten zu deren Zwecke umgebaut und eingerichtet werden. Unsere Bürger werden solcher Einrichtungen buchstäblich „Entrechtet“, diese nutzen zu können oder zu dürfen! Es wird nie davon gesprochen, dass wir diese „Hereinströmenden“ nicht gebeten haben, um sie alle kostenlos zu unseren Steuergeldern und Einrichtungen versorgen zu müssen.
Hilfe und Schutz selbstverständlich für die, die es tatsächlich nötig haben. Nicht jedoch für all diejenigen, die nur ein besseres Dasein für sich selbst zum Ziel haben. Auch wenn sich augenscheinlich ein gewaltiger Schritt in Richtung Asyl-Politik getan hat, es ist meines Erachtens schwer zu glauben, dass dieses Geplänke Erfolge verzeichnen wird.
Alois Sepp
