Unsere Regierung gibt das Geld aus als gäbe es kein Morgen. Gerechnet wird in Milliarden aufwärts. Diesem Traum des nahezu unbegrenzten Ausgebens setzt die Schuldenbremse ein gewisses Ende. Manche Ökonomen bemängeln, dass die Obergrenze der öffentlichen Verschuldung nicht zwischen Konsum und Investitionen unterscheidet. Wäre dem so, dann würde dem Ideenreichtum der Politiker, Konsum in Investitionen umzudeuten, keine Grenze mehr gesetzt. Vermutlich würde dann auch der Ukrainekrieg unter „Investition“ verbucht.
Inzwischen finanziert die Deutsche Regierung ja zwei Kriege. Einen, der nicht gewonnen und bestenfalls in die Länge gezogen werden kann und einen, den selbst die UNO als „humanitäre Katastrophe“ bezeichnet. Den ersten Krieg haben wir bis Ende Juli mit 23 Milliarden - entweder durch direkte Zahlungen oder in Form von Waffen - unterstützt. Zu dieser Summe addieren sich 77 Milliarden von Seiten der EU, an denen Deutschland mit 15,3 Milliarden beteiligt ist; macht in Summe 38,3 Milliarden für den Krieg in der Ukraine.
Desweiteren leisten wir uns bei den Flüchtlingen ein Zwei-Klassensystem. Die einen beantragen Asyl, die anderen wandern direkt in das Bürgergeld; von den 1,2 Millionen geflüchteten Ukrainern sind das zur Zeit 703.933. Die OECD beziffert die Kosten pro Kopf und Jahr auf rund 11.300 Euro, d.h. es kommen nochmal rund 16 Milliarden für die letzten beiden Jahre dazu. Womit wir bei 54,3 Milliarden wären. Nicht eingerechnet ist hier der sogenannte „Waffen-Ringtausch“, der mit Polen, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Griechenland vereinbart wurde. Diese Länder beliefern die Ukraine mit schweren Waffen aus ehemaliger sowjetischer Produktion und Deutschland füllt deren Bestände dann mit deutschem Gerät wieder auf - kostenlos versteht sich.
Am Krieg Nr. 2 ist Deutschland durch eine Verzehnfachung seiner bisherigen Waffenlieferungen an Israel beteiligt sind. „Noch nie“, schreibt die New York Times „ in der gesamten Menschheitsgeschichte wurden in einem Krieg in so kurzer Zeit so viele Kinder und Frauen getötet“. Die aktuelle Zahlen (12. Dez.23) belaufen sich auf 18.400 getötete und 50.000 verwundete Zivilisten, davon über 70% Kinder und Frauen. Der Berliner Tagesspiegel spricht von 400 toten bzw. verletzten Kindern pro Tag. Wenn der Ukrainekrieg laut offizieller Sprachregelung „furchtbar“ ist, dann fehlen für diesen Krieg die Worte.
Entgegen der zwanghaft verbreiteten Meinung, dass die Finanzierung dieser beiden Kriege für Deutschland existenziell sein soll, weil angeblich unsere Freiheit inzwischen nicht mehr am Hindukusch oder in Mali verteidigt wird, sondern jetzt in der Ukraine, stimmen inzwischen laut Umfrage 54% der Deutschen für Einsparungen beim Militär. Warum? Weil die strukturellen Probleme, d.h. Mangel an bezahlbarem Wohnraum (30.000 Zwangsentmietungen dieses Jahr), flächendeckender Unterrichtsausfall, 80 Kliniken vor der Insolvenz, fehlende Kita- und Pflegekräften, eine marode Bahn, eine verlotterte Infrastruktur… - weil jeder Bundesbürger dies alles tagtäglich am eigenen Leib erfährt und sich fragt, wieso diese Regierung nicht die eigenen Bevölkerung, sondern den Krieg ganz oben auf die Liste ihrer Prioritäten beim Geldausgeben setzt.
Dr. Hans Geißlinger
