Sehr geehrte Damen und Herren
nach zwei Jahren Ampelkoalition ist es an der Zeit eine Zwischenbilanz der Politik der Grünen in dieser Koalition zu ziehen.
Im Herbst 2021 hatte die sogenannte "Fortschrittskoalition" eine hohe Messlatte an sich selbst angelegt. Der grüne Wirtschaftsminister Habeck versprach, den "Wohlstand klimaneutral zu erneuern".
Doch dieses Versprechen ist in das Gegenteil umgekippt. Nicht das kleinste klimapolitische Ziel haben die Grünen umsetzen können.
Das Tempolimit auf Autobahnen scheiterte am Widerstand der FDP, das von der Merkel-Regierung verabschiedete Klimaschutzgesetz wurde so aufgeweicht, dass insbesondere der Verkehrsbereich, und hier vor allem der Flugverkehr, von einer Reduzierung der CO2-Emissionen verschont bleibt.
Am Beispiel des Gebäudeenergiegesetzes mit der Vorgabe, bei neuen Heizungen ab 2025 nur noch klimaneutrale Wärmesysteme wie die Wärmepumpe einzubauen, erweist es sich, dass die Grünen für die ärmere Hälfte der Bevölkerung und für die normalen Hausbesitzer kein Gespür haben.
Die vor Selbstgerechtigkeit und Arroganz nur so strotzenden Grünen sind diejenigen, die von ihrem überhöhten Ross überheblich auf die Mittelschicht der Bevölkerung herabblicken.
Ein derartiges Verhalten ist ansonsten nur von autokratischen Regimen bekannt.
Die von den Grünen geforderten Investitionen in die Wärmetechnik können sich viele nicht leisten und die Modernisierungskosten werden großenteils in den Mietshäusern auf die Mieter abgewälzt, die wiederum bereits jetzt unter steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten leiden.
Klimagerechtigkeit heißt vor allem auch eine soziale Absicherung für die Ärmeren hier in den Metropolen, aber auch in den Ländern des Südens.
Das ist aber bei den Grünen ein Fremdwort. Die Grünen machen ausschließlich Politik für ihre eigene Klientel.
Kein Wunder, dass dieses zentrale Gesetzesvorhaben des Energieministers auf eine breite Ablehnung gestoßen ist.
Durch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Finanzierung der gesamten Klimapolitik auf der Kippe.
Mittels eines simplen Taschenspielertricks hatte die Koalition die übrig gebliebenen 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Notfallfond einfach
umdeklariert in den Klimafonds.
Jetzt klafft bei den großenteils schon zugesagten Klimainvestitionen eine zweistellige Milliardenlücke.
Dazu gehört auch die Finanzierung des sogenannten "Klimageldes" aus den Überschüssen der CO2-Steuer für die ärmeren Schichten.
Damit steht das Herzstück der Grünen, massive und schnelle Investitionen in Sachen Klimaschutz für die Zeit nach 2024, völlig infrage.
Bleibt Finanzminister Lindner hart und verweigert eine neue Schuldenaufnahme zur Finanzierung der Investitionen, ist ein Bruch der
Koalition nicht mehr ausgeschlossen, zumal die Grünen in dieser Koalition zunehmend ihr Gesicht verlieren.
Aussen grün, innen faulig.
Die Grünen sind der grösste Schwachpunkt in der Bundesregierung.
Eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist nur ohne diese Partei in der Bundesregierung möglich.
Freundliche Grüße
Alfred Kastner
