Der Flüchtlingszustgrom und inbesondere die illegale Zuwanderung haben dazu geführt, dass die Zuwanderung nach Deutschland im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht hat.
Die Einführung des Bürgergeldes hat die Sogwirkung verstärkt.
Es ist für viele Asylsuchende verlockend, in Deutschland, ohne arbeiten zu müssen, ein Vielfaches des durchschnittlichen Arbeitseinkommens ihrer Herkunftsländer zu erhalten.
Ihnen kann man deshalb nicht einmal einen Vorwurf machen, denn sie nutzen lediglich aus, was ihnen der links-grün regierte deutsche Staat bietet.
Die von der Bundesregierung unter großem Aufwand beschlossenen Maßnahmen zur schnelleren Abschiebung von Asylanten ohne Aufenthaltsrecht gleicht einem Schildbürgerstreich und ist lediglich ein Placebo mit einer reinen Alibifunktion.für die besorgten Bundesbürger.
Wenn es hochkommt können dadurch pro Jahr bis zu 600 (!) Abschiebungen mehr erreicht werden, bezogen auf das gesamte Bundesgebiet.
Die Zahl der sich in Deutschland illegal aufhaltenden Asylanten dürfte sich hingegen mittlerweile im Millionenbereich bewegen.
Die Bundesregierung sollte sich ehrlich machen, dass sie das Zuzugsproblem nicht in den Griff bekommt.
Das wäre nichts Neues, sondern war bereits ein Fakt unter der Regierung Merkel, die, wenn man so will, den ungeregelten Zuzug durch ihr jahrelanges Nichtstun Vorschub geleistet hat. Die Links-Grünen verehren sie dafür bis heute wie eine Ikone.
Ein großes Problem ist, dass sich Asylverfahren häufig lange hinziehen. Kommt es zu einem Ablehungsbescheid bewirken Folgeanträge, dass illegal Zugewanderte über mehrere Jahre hinweg in dem Land geduldet werden und Sozialleistungen beziehen.
In den vergangenen Jahren hat sich eine ganze Branche auf die juristische Vertretung von abgelehnten Asylbewerbern spezialisiert, mit dem einzigen Ziel, Asylverfahren in die Länge zu ziehen.Bezahlt werden diese Advokaten vom Staat, also vom Steuerzahler, der auch die Unterhaltskosten für die Asylbewerber begleicht.
Schilda ist im Vergleich zu Deutschland eine Hochkultur.
Die Asylpolitik der links-grünen Bundesregierung ist eine Frischzellenkur für die AfD.
Denn zur Wahrheit gehört, dass es in fast allen Städten Straßenzüge gibt, in denen die Integration als gescheitert angesehen werden kann.
Die Pro-Hamas-Demonstrationen auf deutschen Straßen sind exemplarisch für diese These.
Die AfD erzielt in den Regionen einen hohen Stimmenzuwachs, in denen sich die Probleme der Zuwanderung konzentrieren.
Die Migration muss schnellstens begrenzt und gesteuert werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht zu sprengen.
Wenn man auf die gegenwärtige Rechtslage in Deutschland schaut, sieht maneinen Flickenteppich an unterschiedlichen Zuständigkeiten und Regelungen.
Asylanträge prüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, für Rückführungen sind die Länder zuständig, Einbürgerungen erfolgen oft auf kommunaler Ebene. Und wo ein kompaktes und verständliches Einwanderungsgesetz für Menschen, die aus beruflichen Gründen nach
Deutschland kommen möchten, notwendig wäre, klafft eine große Lücke.
Abgesehen davon, dass Deutschland für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zunehmend uninteressanter wird. Man spricht auf internationaler Ebene schon lange nicht mehr „Deutsch“.
Deutschland versorgt lieber diejenigen, die Länder wie beispielsweise Tunesien (möglicherweise aus gutem Grund) nicht mehr zurücknehmen möchten.
Wir können angesichts einer Welt, die immer verrückter wird und in der Krieg wieder Mittel zum Zweck geworden ist, nicht allen helfen.
Die konsequente Rückführung von Menschen, die unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben dürfen sowie die nachhaltige und einzufordernde Integration derjenigen, die unseren Schutz benötigen, sind dementsprechend zwei Seiten einer Medaille.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Kastner
Besser auszudrücken geht gar nicht. Es kommt bei uns in Deutschland noch soweit, dass bürgerkriegsänliche Zustände aufkommen. Sofern es in ein paar Jahren das "echte Deutschland" überhaupt noch gibt!
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Hr. Haseloff (CDU), nannte den 6.11.2023 als einen für Deutschlands gesellschaftliche Zukunft entscheidenden Tag: Bekommt Deutschland das Problem der Migration in den Griff (Hinweis: ich sprechen sowohl die legale als auch die illegale Migration an)?
Hauptursache für das gesamte Problem:
1, Hilflos agierende Ampelregierung; Bedenken der Grünen gegen eine Verschärfung der Zuwanderung.
2. Kompentenzgerangel und Überforderung der Behörden
3. Föderalismus
4. Vorgaben des Bundesgerichtshofs [BGH] (z.B. "Flüchtlinge haben Anspruch auf Existenzmimimum", u.v.a.m.)
Das letzte Problem lässt sich einigermaßen "schnell" lösen: der BGH prüft nur, ob Gesetze und Verordnungen mit dem jeweils gültigen Wortlaut des Grundgesetzes (GG) formell vereinbar ist. Er stellt niemals die moralische Richtigkeit eines Gesetzes fest.
Mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU/CSU (und auch der AfD) sollte es möglich sein, das GG im Sinne einer deutlichen geringeren Zuwanderung zu ändern. Das wird unweigerlich zum Bruch der Ampelkoalition führen - wollten wir das nicht schon seit langem?
Mit dem Bruch der Ampelkoalition dürfte es auch deutlich leichter sein, die anderen, oben genannten Ursachen in den Griff zu bekommen.
Statt des Gelabers über die deutsche Staatsräson gegenüber Israel und der immer noch (angeblich) unverbrüchlichen Solidarität mit der Ukraine ("Tote Pferde lassen sich nicht reiten"), die nach Einschätzung wirklichkeitsnaher Politiker vor dem Zusammenbruch steht, sollten die Parteien im Deutschen Bundestag Maßnahmen für Deutschland beschließen, ungeachtet des Gegackers aus Brüssel.
...... sollten die Parteien im Deutschen Bundestag Maßnahmen für Deutschland beschließen, ungeachtet des Gegackers aus Brüssel.
Es stellt sich mir die Frage nach Parteien! Haben wir in unserem Bundeshaus überhaupt noch welche? Es sind doch nur noch "Laberrunden" zu erkennen. Laberrunden, die nur noch USA-hörig und EU Anbetende sind. Politiker im Bundestag gibt es nur noch sehr wenige. Treten die "sehr wenigen" ans Tageslicht, werden sie totgelabert! Was will man mit so einem Haufen? Einem Haufen, der sich nur selbst bereichert. Der sogenannte "Amtseid" wird zum "Meineid!"