Man kann jetzt darüber spekulieren wie man will. Die Verhaftung des AfD-Parteimitglieds Halemba ist jetzt genauso ein mediales Fressen wie der Hamas-Terror. Jetzt wird man wieder für lange Zeit alle Hebel bewegen, um der AfD das politische Handwerk zu legen. Für mich ist es mehr als unverständlich, dass die AfD-Spitze nicht sofort den „Parteiausschluss“ vornimmt, ohne Wenn und Aber! Meiner Meinung nach haben solche Typen wie Halemba weder in irgend einer Amtsstube, noch in irgendeiner Partei als sogenannter Volkvertreter etwas verloren. Solche Typen gehörten genauso verdammt wie der Überfallkrieg der Hamas auf Israel.
Man kann natürlich jetzt darüber spekulieren, ob Halemba bei der Beitrittserklärung zur AfD diese wahrheitsgetreu ausgefüllt hat. Glaube kaum, dass ein „schräger Vogel“ wie er, seine Vergangenheit freiwillig offen legt! Diese Frage kann nur die Parteispitze selbst beantworten. Sollte die Beitrittserklärung „wahrheitsgetreu“ ausgefüllt und er trotzdem aufgenommen worden sein, so ist es ein Armutszeugnis der Partei. Die Vorwürfe wären mehr als gerecht, Parteiaustritte und Stimmenverluste ebenfalls!
Betrachtet man jetzt im Nachhinein das Aiwanger-Debakel, so kann es auch den Bekanntheitsgrad steigern. Es darf darüber spekuliert werden!
Alois Sepp
Meines Wissens ist Hr. Halemba nicht in Untersuchungshaft; seine Immunität als Landtagsabgeordneter wurde aufgehoben und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Mal sehen, was bei den Ermittlungen herauskommt.
Die Unterschrift unter einen Mitgliedsantrag einer Partei ist strafrechtlich nicht bindend; es steht der betreffenden Partei frei, eine Person als Mitglied aufzunehmen oder abzulehnen bzw. aus der Partei auszuschließen.
Schwerwiegender finde ich, wenn (Bundes-)Politiker in ihrem Amtseid schwören, vom deutschen Volk Schaden fernzuhalten, im Gegenteil jedoch eine Politik durchführen, die zum Schaden der Bürger sich auswirkt (Beispiele: Extreme Verteuerung der Energie durch wirtschaftlich nicht sinnvolles Handeln, oder Länder mit Waffen unterstützen).
Ist alles richtig. Es wirft bei genauem Hinsehen im Nachhinein bei Bekanntwerden falscher Angaben trotzdem ein schlechtes Licht auf die jeweilige Person. Einem Verein, einer Organisation oder einer Partei steht es dann aber frei, Mitgliedskonsequenzen auszusprechen. Bezüglich des Amtseides von Politikern müsste man aber den halben Bundestag abstrafen, weil gegen das Volk die vergangenen Jahrzehnte nur "Meineide" rausgekommen sind. Dafür gibt es jedoch NIE einen Ankläger, denn das eigene Nest beschmutzt man bekanntlich nicht.