So ist dem heutigen Bericht zu entnehmen:
Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind demnach Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können. CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. "Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe.“ Die Ampelregierung hatte zuletzt beschlossen, Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Weitere Schritte scheiterten an den Grünen, kritisierte Merz. "Die Grünen bestreiten ja sogar, dass es illegale Migration gibt."
Ich bin kein Freund von Friedrich Merz, recht hat er aber, meine ich. Es sind also wieder die Grünen, die durch ihre Blockade am liebsten alle zu uns ins Land holen und unsere Sozialsysteme zu Lasten des Volkes ausplündern wollen! Ja, es wird sogar bestritten, dass wir in unserem Lande inzwischen mehr als genug "Fremde" im Lande haben, die NUR auf das gute und kostenlose Geld der deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler aus sind. Es ist bequem, sich von unserem Staat ohne jeglicher Arbeitsleistung mitsamt der Familien-Nachzügler durchfüttern zu lassen. Bei unseren Leistungserbringern, die ihr gesamtes Arbeitsleben Beiträge und Steuern gezahlt haben, wird nur noch der dicke Rotstift angesetzt!
Und das sind die Abgeordneten, die den Amtseid "zum Wohle des Volkes" geleistet haben. Von diesen grünen Heuchlern werden unser Steuergeld, unsere Beiträge und Sozialabgaben, nur mit vollen Händen an „Fremde“ und „fremde Kulturen“ verteilt.
Hoffentlich hat es jetzt auch einmal der behäbige, deutsche Michl kapiert, was unsere Grünen zusätzlich zur Klientelpolitik noch alles vorhaben! Deutschland ist wirtschaftlich bereits kaputt gemacht, so soll es auch noch finanziell zu Lasten der Beitragszahler und Arbeitenden in unserem Lande, gänzlich ruiniert werden.
Alois Sepp
Es ist unbestritten, dass Deutschland die Hauptlast einer verfehlten Migrationspolitik trägt. Für die Opposition ist es immer sehr leicht, Forderungen aufzustellen und mit dem Finger auf die Regierung zu zeigen.
Ich verstehe seit vielen Jahren nicht, warum die von Ihnen genannten Staaten nicht schon längst als sichere Herkunftsländer anerkannt sind. Und ich verstehe auch nicht, warum die Grünen in ihrem Irrsinn entsprechende Gesetzesinitiativen blockieren. Möglicherweise besitzen sie riesige Defizite nicht nur in Mathematik und Völkerrecht, sondern auch in Geographie.
Es gibt das Abkommen von Dublin, demzufolge der Asylantrag nur in demjenigen Staat gestellt werden darf, in dem der Migrant den Boden eines EU-Staates betritt. Eigentlich eine sehr klare Regelung. Die Wirklichkeit sieht jedoch völlig anders aus. Und Deutschland spielt mit. Warum eigentlich? Humanitätsdussel? Angst vor der ewigen Moralkeule des Auslands?
Wäre Deutschland souverän, könnte es sich durchsetzen. Wie wäre es, wenn Deutschland die Kosten eines jeden Migranten (einschl. der Ukrainer) der EU in Rechnung stellt, nicht nur auf Papier zu Dokumentationszwecken, sondern seine Zahlungen an die EU um diesen Beträge verringert?
In einer kürzlich ausgestrahlten TV-Dokumentation sagte ein Migrant: Viele Migranten kommen deshalb nach Deutschland, weil dort a) die Anerkennungsquote als Asylant relativ hoch ist; b) der Familiennachzug nahezu ungefährdet ist. Aha, und warum ändert die Bundesregierung das nicht?
.... weil wir nur Duckmäuser und Hosenscheißer an den politischen Schaltstellen sitzen haben.
Sie mögen Recht haben. Meine Meinung ist: Weil "Werte" Vorrang vor unseren ureigensten Interessen haben.
Möglicherweise hülfe auch ein bundesweiter Volksentscheid zum Thema "Stopp ungezügelter Zuzug von Asylanten". Das Problem: Die "Mütter" und "Väter" des Grundgesetzes (GG) sahen 1949 keinen Volksentscheid vor. Offensichtlich trauten sie den Deutschen selbstständiges Denken nicht zu.
Das gleiche Misstrauen hegten und hegen immer noch offenbar die im Bundestag vertretenen Parteien; andernfalls hätten sie mit 2/3-Mehrheit schon längst das GG diesbezüglich geändert. Dabei ist angeblich der Bürger der Souverän - tönt es nicht so aus vollmundigen (Sonntags-)Reden? Somit bleibt der Bürger nur das Stimmvieh, das alle 4 Jahre mal "Muhhh" und "Määh" von sich geben darf.
Bin überzeugt davon, dass unsere Parlamentarier in Berlin das Grundgesetz NIE ändern werden, da sie allzuviel Schiß davor haben. Dem Souverän darf keine überschüssige Macht gegeben werden, als nur alle 4 Jahre Muh oder Mäh zu sagen!
Wie wäre es mit einer richtigen Verfassung anstelle des Grundgesetzes, einschließlich der Möglichkeit von Volksentscheiden? Sogar Entwicklungsländer und "Bananenrepubliken" haben eine Verfassung.
Wie soll das gehen? Werden doch heute noch NUR ferngesteuert!