Mit dem Begriff „K-Frage“ verbindet man in Deutschland Überlegungen, wer bei der nächsten Bundestagswahl von welcher Partei als Kanzlerkandidat aufgestellt und je nach Wahlergebnis Bundeskanzler wird.
Bis zur Bundestagswahl (voraussichtlich im September 2025) liegen Stand heute noch gut 26 Monate vor uns, also knapp 800 Tage und Nächte, in denen man „an Deutschland denken und um den Schlaf gebracht werden kann“ (Zitat von Heinrich Heine), zumindest wenn einem das Schicksal unseres Landes nicht gleichgültig ist, wie vielen Grünen.
In diesem Beitrag geht es nicht um die Frage, wer nächster Bundeskanzler wird. Der Beitrag ist zwei äußerst wichtigen K-Themen gewidmet, deren Verlauf und Ausgang sowohl uns als auch die nachfolgenden Generationen beschäftigen und große und spürbare Auswirkungen haben wird. Die beiden K-Themen sind Krieg und Klima.
Beschäftigen wir uns zunächst mit dem Krieg in der Ukraine. Er ist längst kein örtlich begrenzter Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, auch wenn er bisher auf den Osten und Süden der Ukraine und auf die russische Grenzregion um Belgorod („Weiße Stadt“) beschränkt ist. In diesen Krieg sind auf Grund von Waffenlieferungen seitens der NATO und vieler EU-Staaten diese Länder indirekt im Krieg mit Russland.
Es ist festzuhalten, dass dieser Krieg eine Vorgeschichte hat. Ignoranz und Arroganz der westlichen Länder gegenüber Russland schoben die berechtigten Fragen Russlands bzgl. seiner Sicherheit (an seiner Westgrenze) unbeantwortet zur Seite. Die Unterdrückung der russischen Kultur im Donbass (im Gegensatz zu den hoch gepriesenen „Werten“ des Westens) ist ebenfalls ein Auslöser des Angriffs auf die Ukraine.
Ferner sei stets daran erinnert, dass bereits im März 2022 die ukrainische Staatsführung bereit war, den Donbass an Russland abzutreten. Die Intervention von Wirrkopf Boris Johnson in Kiew auf Geheiß von Joe Biden begründete einen Sinneswandel der ukrainischen Regierung: „Kämpfen bis zum letzten Ukrainer“. Hat jemand m Westen die Folgen dieses Zitats konsequent durchdacht?
Vordergründig geht es dem Westen um „hehre Werte“ wie Demokratie und Freiheit, in Wirklichkeit ist die Ukraine ein äußerst ideales Schlachtfeld, auf dem der Westen seine Waffen testen und folglich verbessern kann. Diese Aussage bekräftigte kürzlich der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow in einem Interview mit der „Financial Times“: "Für die [westliche] Rüstungsindustrie lässt sich ein besseres Testgelände nicht finden." Welch eine Perversion menschlichen Denkens!
Klaus von Dohnanyi (geb. 1928, Minister unter Willy Brandt und ab 1981 Erster Bürgermeister von Hamburg) schrieb im Januar 2022 in seiner Streitschrift (Spiegel-Bestseller) „Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“:
„Werteorientierte Außenpolitik mit Sanktionen gegenüber totalitären Ländern sei immer wirkungslos gewesen und bleibe es. Außenpolitik müsse sich stärker an den wesentlichen nationalen Interessen und an realistischen Möglichkeiten orientieren. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die USA auch aus innenpolitischen Gründen und in der geografischen Distanz ganz andere und entgegengesetzte Interessen haben als Europa und Deutschland. Ziel deutscher und europäischer Politik müsse es ... sein, Europa endlich von seiner ‚Illusion der Freundschaft‘ mit den Vereinigten Staaten zu befreien und als souveränen Partner ‚allianzneutral‘ in der Weltpolitik zu positionieren“.
Fr. Baerbock, an dieser berechtigten Kritik kommen Sie nicht vorbei! Wollen Sie tatsächlich Ihre wertebasierte Politik zu Ungunsten Deutschlands weiter verfolgen? Hr. Scholz, bei der SPD gibt es noch weise alte Männer! Wussten Sie das? Wie wäre es, wenn Sie sich ihrer erinnerten und Ihre Politik wechselten?
Nach dem Überfall auf die Ukraine /24.2.2022) behielt Dohnanyi seine Auffassung zur Mitschuld des Westens bei, lehnte die Sanktionspolitik ab und trat für eine Verhandlungslösung ein.
Das unabhängige Stockholmer SIPRI-Institut teilt im April 2023 mit, dass 2022 weltweit alle Staaten 2.240 Mrd US$ für Rüstung ausgaben. Die 20 Länder an der Spitze der Liste gaben 1.930 Milliarden Dollar für ihr Militär aus, allein die USA glänzten mit 877 Mrd. US$ dabei.
Dieses Geld fehlt weltweit für K-Thema Nr. 2, dem Klima. Die Haushalte der Staaten sind nicht unerschöpflich, auch wenn sich in der BRD ein deutscher Finanzminister das „Geld aus der Zukunft holt“. Die ernsthafte Bekämpfung des Klimawandels und eine weitestgehende Vermeidung von Menschen verursachten Einflüsse auf das weltweite Klima kostet enorm viel Geld.
Die Wirklichkeit der Bekämpfung derzeitiger und zukünftige Vermeidung der Folgen des Klimawandels ist alles andere als rosig. Hauptsächliche Ursache ist einerseits eine weitgehende Unfähigkeit von Staaten, über den Tellerrand nationaler Interessen hinaus zu blicken, andererseits das Unvermögen zu konsequentem und abgestimmten Handeln.
Nationale Alleingänge, wie z.B. in Deutschland, lösen die globale Klima-Frage nicht, selbst wenn man Gesetze versucht, sie im Schnelldurchgang durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Die Abkehr von preiswerter russischer Energie zu Gunsten von fossilen Energieträgern aus „befreundeten“ Staaten bei gleichzeitigen enormen Preissteigerungen, der Verzicht auf Atomenergie sind allenfalls partei-ideologisch begründbar, um Parteimitglieder „zufrieden“ zu stellen; die Maßnahmen tragen nicht zum Wohle des Landes bei. Kurzum: der „grüne Weg“ ist ein Irrweg, ein Holzweg (auch wenn Holz ein natürlicher Rohstoff ist).
Eine Partei, die als „Friedenspartei“ begann, und mittlererweile Krieg unterstützt und darüber hinaus Waffenlieferungen in die Ukraine befürwortet, trotz des ungewissen Ausgang dieses Konflikts, ist nicht glaubwürdig. Man kann nur hoffen, dass der Wähler diese Partei hart abstraft.
Zum Schluss zurück zum Kanzler. Eine spezielle K-Frage drängt sich auf: Warum lässt er sich vom damaligen ukrainischen Botschafter Melnyk („Müller“) öffentlich als „beleidigte Leberwurst“ betiteln, ohne dass er reagiert, z.B. durch sofortige Ausweisung des Botschafters? Und dann fährt er einige Zeit sogar noch nach Kiew! Jedes Lebewesen mit Selbstachtung und Wirbeln (als Rückgrat) hätte anders reagiert. Die K-Frage in diesem Zusammenhang ist daher: Wer nimmt diesen Kanzler noch ernst?
