Am 14.6.2023 veröffentlichte die Bundesregierung den Text ihrer nationalen Sicherheitsstrategie unter dem Titel „Integrierte Sicherheit für Deutschland“. Zu Beginn des Dokuments befindet sich ein Vorwort (1 Seite) des Bundeskanzlers, gefolgt von einem doppelt so langen Vorwort der Außenministerin. Die Sicherheitsstrategie wird auf insgesamt 76 Seiten unter verschiedenen Gesichtspunkten erläutert. Verantwortlich für den gesamten Inhalt zeichnet das Auswärtige Amt, also Fr. Baerbock (siehe letzte Seite). Damit ist deutlich, dass nicht Hr. Scholz als Inhaber der grundgesetzlich garantierten Richtlinienkompetenz der Architekt der Sicherheitsstrategie ist, sondern Fr. Baerbock ihre Schulmädchen-Träume einer „gerechten“ Welt beschrieb.
Das gesamte Dokument ist zwecks besserer Lesbarkeit optisch aufgelockert durch viele (zum Teil nichts sagende) Bilder und Grafiken. Der Text glänzt durch zahlreiche Wiederholungen von Vorstellungen der Fr. Baerbock, die auf Grund ständiger Wiederholungen in deutschen Medien bestens bekannt sind.
Ein Strategiepapier zur nationalen Sicherheit muss sämtliche Risiken benennen, denen das betreffende Land (in diesem Fall Deutschland) ausgesetzt war, ist und kurz- und mittelfristig ausgesetzt sein wird. Eine weit in die ferne Zukunft zielende Analyse lässt sich nur andeuten angesichts der Wahrscheinlichkeit des Eintretens unvorhersehbarer Ereignisse und kann nicht Gegenstand einer profunden Sicherheisstrategie sein.
Bei oberflächlicher Betrachtung scheint das vorliegende Dokument tatsächlich diese Bedingungen zu erfüllen. Es benennt die sattsam bekannten gegenwärtigen militärischen, wirtschaftlichen und finanziellen Risiken, die Bedrohung der Menschheit durch die globale Erwärmung und den daraus sich ergebenden Folgen wie Dürre, Knappheit an Wasser und Nahrung und den Migrationswellen.
Interessant ist, dass im Dokument als erster Staat Israel und dann Frankreich explizit genannt werden. Was soll der versteckte Hinweis, dass das Existenzrecht Israels Deutschlands Staatsräson ist? Haben die Palästinenser kein Recht auf einen eigenen Staat?
Das Dokument nennt Russland mehrfach als den bösen Buben, der an „allem“ schuld sei und daher wegen des von ihm initiierten Krieges in der Ukraine die größte Gefahr für Deutschland, die EU und de Welt darstelle. Folgerichtig habe die Bundesregierung es geschafft, die Abhängigkeit von Russlands Rohstoffen innerhalb weniger Monate abzubauen. Dass dies auf Kosten hoher Energiepreise und einer sehr hohen Inflation geschah, verschweigt das Strategiepapier; die neu geschaffene Abhängigkeit von US-amerikanischem Flüssiggas (LNG) verschweigt Fr. Baerbock. Hauptsache, der deutsche Michel ist zufrieden und dankbar für Annalenas „neue heile Welt“ (siehe dazu in Analogie auch Aldous Huxleys gleichnamigen Roman von 1932; Originaltitel: „Brave new world“).
Die von den USA geführten Kriege in Irak, Afghanistan, Libyen und anderen Ländern erwähnt Baerbocks Text nicht. Die Folgen dieser Kriege (z.B. Terrorismus, Islamischer Staat, usw.) sind auch in Europa spürbar, werden jedoch nicht explizit als Bedrohungen unserer Sicherheit genannt, schon gar nicht mit Verweis auf den Urheber dieser Folgen. Warum nicht?
China wird als systemischer Rivale eingestuft, mit dem „man“ gerne wirtschaftlich zusammenarbeiten möchte; am schönsten wäre eine Kooperation nach westlichen Regeln. Es bedarf großer Anstrengungen, diese mächtige Land im Fernen Osten auf „deutschen“ Kurs zu bringen. Frau Baerbock, wie wäre es mit einer „Hunnenrede“ (Kaiser Wilhelm II. am 27.7.1900 zur Verabschiedung eines Expeditionskorps in das unbotmäßige China) oder einer Kanonenbootpolitik gegenüber China (1926 durch Großbritannien, USA, Japan und Frankreich)? Präsident Xi zittert bereits jetzt schon.
Während Scholz in seinem Vorwort in einer realistischen Einschätzung der Lage von einer multipolaren Welt (neben USA andere bedeutende Machtzentren, z.B. China, Russland) ausgeht, bedauert Baerbock die Abkehr von der bisherigen unipolaren Welt („nur die USA und die westliche Wertegemeinschaft“) und sehnt sich nach einer regelbasierten Weltordnung. In einer solchen Weltordnung gibt ein einziges Land (welches wohl?) die Regeln vor, alle anderen Ländern müssen diese Regeln verinnerlichen; wer sich ihnen widersetzt, wird sanktioniert und abgestraft – so einfach und schlicht kann „Völkerrecht“ sein – für schlichte Gemüter!
Ein Strategiepapier, das die NATO und die EU als einzige Lösung für Deutschlands empfiehlt, ist als Handlungsgrundlage nicht geeignet. Die EU ist ein loser Staatenbund, nicht hinreichend demokratisch legitimiert und in vielen wichtigen Fragen heillos zerstritten, daran ändert auch eine nach außen zur Schau getragene heile und gemeinsame Welt zum Ukraine-Konflikt nichts. Die NATO war wie der Warschauer Pakt im Osten ein Sicherheitsgarant, indem beide Verteidigungsorganisationen einen größeren Konflikt oder gar einen neuen Weltkrieg verhinderten. Seit dem Zerfall der Sowjetunion (1990) tritt die NATO zunehmend offensiv auf, wie ihre völkerrechtswidrigen Angriffe auf Jugoslawien und Libyen und andere von ihr geleitete Militäroperationen (auf Drängen der USA) belegen. Warum die modifizierte NATO unter diesen Umständen ein Garant für Deutschlands Sicherheit sein soll, beantwortet das Dokument allenfalls mit Floskeln und Worthülsen, die auf den Intellekt naiver Menschen zugeschnitten sind.
Politiker, die sich ernsthaft um die Sicherheit Deutschlands bemühen, kommen nicht an den Äußerungen Bismarcks und Willy Brandts vorbei, denen zufolge Sicherheit in Europa (und damit in Deutschland) nur im Einvernehmen mit Russland möglich ist. Das bedeutet auf keinen Fall, dass man sich Russland unterordnet, sondern auf Augenhöhe mit dieser Atommacht sicherheitsrelevante Fragen verbindlich und in gegenseitigem Einvernehmen klärt. Es dürfte jedem klar sein, dass auf Grund der verhärteten Haltung westlicher Staaten gegenüber Russland zur Erreichung einer ausgewogenen Sicherheit zwischen der EU und Russland äußerst zähe und mühevolle Verhandlungen erforderlich sein werden. Sie sollten jedoch der Mühe wert sein. Dazu bedarf es Politiker mit Mut und Rückgrat, Stehvermögen und einem beharrlichen und unerschütterlichen Willen. Und es bedarf einer souveränen Außenpolitik. Sieht jemand diese Voraussetzungen auch nur ansatzweise erfüllt?
Es sprengte den Rahmen dieses Artikels, würde ich auf alle mir aufgefallenen Ungereimtheiten, Scheinheiligkeiten und Doppelmoral im vorliegenden Strategiepapier eingehen. Mir erscheint wichtig festzustellen, dass
- Bedarf und Notwendigkeit einer nationalen Sicherheitsstrategie grundsätzlich unumstritten ist
- das vorliegende Strategiepapier zwar zahlreiche Risiken benennt, jedoch keine klaren Lösungsansätze anbietet, sondern sich in Floskeln erschöpft
- die Deutungshoheit der Sicherheitsstrategie nicht dem Bundeskanzleramt, sondern dem Auswärtigen Amt vorbehalten ist (das schwächt die Position des Kanzlers!)
- die von Fr. Baerbock verfolgte (feministische) und werte-basierte Außenpolitik nicht den Sicherheitsinteressen Deutschlands dienlich ist. Außenpolitik sollte von Interessen des eigenen Landes geleitet sein.
Vermutlich hätte Baerbock als Trampolinspringerin (1999 erreichte sie in Schlangen die Bronzemedaille in der nicht-olympischen Disziplin Doppelminitramp) in Fortsetzung ihrer sportlichen Karriere mehr für Deutschland erreicht als derzeit als international wenig anerkannte und geachtete „Völkerrechtlerin“. Aber das ist nur eine Vermutung.
Vergleicht man Baerbocks frühere politischen Positionen mit ihren im Strategiepapier dargelegten, muss man zweifelsfrei feststellen, dass die Außenministerin sich um 360° gedreht hat. Welch ein Wandel!
Das Dokument der Nationalen Sicherheitsstrategie kann man herunterladen von https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/
