die aus drei Parteien bestehende „Ampel“-Regierung verliert zunehmend an Zustimmung der Wähler. Präsentierte sie sich Anfang Dezember 2021 noch als „Fortschrittskoalition“, verkam sie schrittweise auf Grund tief gehender und gegensätzlicher Auffassungen über die Ausgestaltung ihrer gemeinsamen Ziele zu einer verbissen gegen einander streitenden Parteienrunde.
Die größte Einigkeit in der Bundesregierung besteht noch in der amtlichen Bewertung des Ukrainekriegs. Russland ist der Aggressor; er muss bestraft werden. Der Ukraine ist bestmögliche und größtmögliche Hilfe und Unterstützung zu gewähren, koste es, was es wolle. Es gibt zum Glück einen Dummen, der für alles bezahlt: der deutsche Steuerzahler. Notfalls holt man sich das Geld „aus der Zukunft“, was zu Lasten der nachfolgenden Generationen geht. Nach uns die Sintflut!
Ungeachtet der „Einigkeit“ der Ampelkoalition in der Ukraine-Frage und des sie (noch) stützenden, grün versifften Mainstreams (Zeitungen und TV) gibt es Menschen, die eine gänzlich andere Sicht auf den Ukrainekonflikt haben.
Kürzlich stellte sich Fr. Baerbock in Falkensee westlich von Berlin einer Diskussion zum Ukraine-Krieg und wurde mit kritischen Fragen konfrontiert. Ein paar Tage später trat Olaf Scholz ebenfalls in Falkensee zum selben Thema an und wurde verbal massiv angegriffen.
Er bezeichnete die dort auftretenden Gegner seiner Ukraine-Politik als „Menschen ohne Verstand und Hirn“. Auf den ersten Blick mag das eine schlagfertige Antwort eines eher spröde wirkenden Kanzlers auf die ihm nicht pflichtschuldig entgegen gebrachte Anerkennung seiner Politik sein. Doch es bedarf eines genaueren Hinsehens und eines tiefer gehenden Verständnisses der deutschen Sprache.
Der Mensch besteht aus Leib, Seele und Geist. Zum Leib gehört das Gehirn; bei Tieren ist es weniger ausgeprägt und leistungsfähig als beim Menschen. In der Seele des Menschen sind beheimatet die Emotionen, der Wille und der Verstand (Intellekt). Den Geist des Menschen bilden das Gewissen und die Vernunft. Ersteres ist eine moralische Instanz, letztgenannte hat die Aufgabe, gute Ziele vorzugeben, während der Verstand – dem Geist untergeordnet – die Ziele bestmöglich umsetzt.
Mit seiner pauschalen Diffamierung spricht Olaf Scholz den Gegnern seiner Ukraine-Politik Vernunft und Gewissen ab. Umgekehrt stellt sich die Frage nach Vernunft und Gewissen von Scholz & Co. Was sind die moralischen Beweggründe seiner Politik, wie stark ist seine Vernunft ausgeprägt.
Es ist unbestritten zulässig, dass man über ein und dieselbe Sache unterschiedlicher Meinungen ist. Die in Falkensee gegen Scholzens Politik wetternden Demonstranten sind in der Mehrzahl weder Putin-Versteher noch Gegner der Demokratie. Sie sehen die Gefahr eines größeren Krieges, in den sich Deutschland aus falsch verstandener Solidarität mit der Ukraine und auch durch bedenkenlose Nachfolge den USA gegenüber hineinziehen lässt. Damit beweisen diese Demonstranten mehr Vernunft als Scholz und die von ihm „geführte“ Koalition.
Bereits die wirtschaftlichen Folgen der Politik des Hr. Scholz stellen ein Alarmsignal dar. Seine einseitige Verurteilung des russischen Angriffskriegs unter expliziten Verzicht auf die Verurteilung der von den USA geführten Kriegen offenbart eine beispiellose Scheinheiligkeit und eine verachtenswerte Doppelmoral. Nimmt man ihn noch ernst?
Ferner haben er und Fr. Baerbock es geschafft, dass Deutschland auf Grund ihrer Einseitigkeit in wichtigen internationalen Fragen keine bedeutende Rolle mehr spielen, geschweige denn als Vermittler gefragt sind.
Dauerhaften Frieden in Europa (vom Atlantik bis zum Ural) lässt sich nur zusammen mit Russland unter Beachtung der Sicherheitsbedürfnisse aller europäischen Staaten erreichen. Das bedeutend auf keinen Fall, sich Russland zu beugen. Das wusste bereits Bismarck, und Egon Bahr, Willy Brandts Berater, betonte diesen einfachen Sachverhalt sehr oft. Warum sich Olaf Scholz als SPD-Mann nicht daran erinnert, ist bedenklich.
Auf der Satire-Internetpräsenz https://www.der-postillon.com (ziemlich unten im dunklen Feld) kann man den „DeppGPT“ befragen, wer Olaf Scholz (oder die anderen Regierungsmitglieder) ist. Vielleicht hilft’s ...
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