Geld (€)

Das BVerwG will wegen grundsätzlicher Bedeutung entscheiden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, so dass es an einem individuellen Vorteil fehle". Die Deadline war Ende Juni zur Begründung durch die Klägerseite.
Gerade die Corona Krise hat gezeigt, dass es an der Abbildung eines breiten

Liebe Leser, liebe Schreiber,
Herr Selenskyj hat sich bei den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des D-days in der Normandie eingefunden.
Ist er eingeladen worden? Oder hat er sich eingemischt?
Er hat einen Kriegsveteranen getroffen, sich von ihm die Hand küssen lassen und ihn anschließend umarmt.
Was soll mit diesen Demonstrationen bezweckt werden?
In der Ansprache von Joe Biden, wurde Russland als das Böse, als Feind von Demokratie und Freiheit bezeichnet.
Am Ohama Beach wurde damit ein direkter Vergleich zum Faschismus Deutschlands gezogen. Das ist meines Erachtens überaus gefährlich und grundfalsch?
Die Situation 1944 in der

Liebe Leser, liebe Schreiber,
der französische Präsident Emmanuel Macron hat Deutschland besucht, um die deutsch-französische Freundschaft zu festigen. Das ist sehr zu begrüßen und die Begeisterung, mit der er besonders in Dresden empfangen wurde, ist erfreulich und berechtigt.
Was mir aber aufgestoßen ist und mich sehr beunruhigt, ist ein weiterer Grund seines Staatsbesuches. Er will ein mit Deutschland gemeinsames Verteidigungsbündnis gegen Russland beschwören.
Da kommen mir historische Erinnerungen und das kalte Grauen packt mich, wenn ich mir vorstelle, dass Napoleon gemeinsam mit Hitler in einen Krieg gegen Russland zieht, nur um die Ukraine zu

Liebe Leser, liebe Schreiber,

es wird sehr viel Lob auf das Grundgesetz geäußert und es hat sicher viele schöne Worte in seinen 146 Artikeln und ich will die Feier in keiner Weise stören.

Aber wieviel von dem hehren Vorhaben ist in den nun 75 Jahren Realität geworden? Ich denke, da fehlt noch eine ganze Menge und es ist auch vieles schief gelaufen.

- Zum Beispiel ist die Gleichberechtigung von Mann und Frau immer noch nicht erreicht.
- Zum Beispiel wird Würde des Menschen immer noch und immer wieder angetastet.
- Zum Beispiel stehen den Kindern armer Leute weniger Bildungschancen offen als Kindern mit reichen Eltern.
- Zum Beispiel gibt

Liebe Leser, liebe Schreiber,
es wird zur Zeit sehr viel über die Medien und ihre Berichterstattungen diskutiert.
Es geht um Pressefreiheit und Pressezensur, es geht um einseitige Berichterstattung und Falschmeldungen. Was dürfen die Medien nicht? Und was ist ihre Hauptaufgabe?
Das ist natürlich ein weites Feld und weil ich auch nicht weiß, was richtig und was falsch und was gut und was böse ist, habe ich mich in die Literatur geflüchtet.

Zum Glück fiel mir „ Jakob der Lügner“, das Buch von Jurek Becker ein. Der Stoff wurde von der Defa verfilmt und erhielt eine Oscarnominierung sowie 1974 auf der Berlinale den silbernen Bären.
Jurek Becker lebte als

Liebe Leser, liebe Schreiber!

In meinen Regionalnachrichten gab es kürzlich die Information, dass die Abgeordneten des Bundestages auf ihre ohnehin hohen Einkünfte eine sechsprozentige Aufstockung bekommen.
Das wurde ganz nebenbei mitgeteilt und es gab bisher keinen Aufschrei der gebeutelten Steuerzahler, der vernachlässigten Bildungseinrichtungen, des kranken Gesundheitssystems oder der niedrig berenteten Witfrauen .

Bahnmitarbeiter müssen für eine Verbesserung ihrer Einkünfte um Zehntel Prozente mühselig und lange streiken.
Pflegekräfte oder die Leute, die die Regale im Supermarkt auffüllen, arbeiten oft für Mindestlöhne und haben meist nicht mal

Es ist ungerecht, zu sagen, dass beim Bürgergeld 2024 die Regelsatzerhöhung v. 12% gegenüber 3% Mindestlohnerhöhung ungerecht sei.

Denn der Referenzzeitraum für die Berechnung des Regelsatzes werden die Zahlen der Lohn- und Teuerungsentwicklung vom Vorjahr genommen. Das hinkt sogar 18 Monate hinterher. (SGB 12 §28, 28a). Der Mindestlohn kletterte von € 9.82 im Januar 2022 innerhalb 2 Jahre auf € 12.41. Im gleichen Zeitraum stieg der Regelsatz - das ist nur ein kleiner Teil eines Vollzeitlohnes - von € 449

Leider wird die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland immer größer. Mit welcher Berechtigung erhalten Pensionäre einen Inflationsausgleich und Rentner erhalten nichts. Sind Rentner Bürger zweiter Klasse ? Genau so ungerecht ist die prozentuale Rentenerhöhung. Ein Rentner mit mit 2500 Euro Rente erhält eine Erhöhung von 114,25 Euro. Eine Rentnerin, die Kinder erzogen hat, ihre Eltern gepflegt hat, bekommt mit einer Rente von 900 Euro gerade mal 41,13 Euro Erhöhung. Die Schere wird sich also immer weiter öffnen.
Mit welcher Begründung zahlen eigentlich Beamte nicht in das Rentensystem ein ?
Leider haben die Rentner keine Lobby.

Hans Rückert

Das Handelsblatt berichtet, dass Banken und Sparkassen vermehrt Geldautomaten zusammen betreiben.

Das scheint mir ein weiterer kleiner Schritt in der seit Jahren verfolgten Strategie, mit aller Gewalt das Bargeld abzuschaffen, zu sein.
Denn die Banken und Sparkassen begründen ihren Sparkurs an den Geldautomaten mit den gestiegenen Kosten durch die vermehrten

Vor Kurzem fand ich das Haushaltsbuch meiner Großeltern mit Eintragungen vom März 1924 bis September 1924. Beide arbeitenden in einer mittelgroßen Stadt und führten damals bereits einen gemeinsamen Haushalt. Die Lebenshaltungskosten haben sie notiert. Im März 1924 hatten sich die Preise nach der großen Inflation 1923 stabilisiert. Bezahlt wurde mit Rentenmark aus

zum Artikel in der Frankfurter Allgemeinen vom 06.02.2024
SPD-Ministerpräsident kritisiert starkes Bürgergeldplus

Der Referenzzeitraum des gesetzlich festgelegten Berechnungsmechanismus für die jährliche Erhöhung der Sozialleistung hinkt der Mindestlohnerhöhung um anderthalb Jahre hinterher. Dies geht aus dem Gesetz im SGB 12, §28 und 28a hervor.
Um festzustellen, dass der Regelsatz für Sozialleistungen nicht der Lohnentwicklung davon galoppieren, muss man den Gesamtzeitraum von 2 Jahren (Jan. 2022 -

Seit Konrad Adenauer werden die Sozialkassen geplündert.
Die versicherungsfremden Leistungen sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss – und die Situation verschlechtert sich weiter.
Die Rentenkasse wird geschröpft und parallel ständig wiederholt, dass es zu viele Leistungsempfänger und zu wenig Beitragszahler gibt.
Dabei ginge es den Sozialkassen wesentlich besser, wenn die durch den Staat von Ihm beschlossenen „versicherungsfremden Leistungen“ auch von der Allgemeinheit, also dem Staat bezahlt würden.
Gemäß Einigung der Regierungskoalition zum Bundeshaushalt 2024 vom 13. Dezember 2023 soll der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung um weitere

Cem Özdemir sagt in der Diskussion um Subventionskürzungen im gestrigen Heute-Journal: "Nein, denn das müsste gegenfinanziert werden." Die Ampel-Koalition gehe sehr fair vor.

OK, wir reden hier von ein bis zwei Milliarden. Wie bitte werden denn die hunderte von Corona-, Klima-, Doppelwumms-, Kriegs- und
Flüchtlingsmilliarden “gegenfinanziert”? Offensichtlich hat die Regierung Zugriff auf zwei verschiedene “Vermögen”. Nämlich 1.) einen Bundeshaushalt, der längst vors Insolvenzgericht gehört und 2.) einen

Kurze Frage: Mag bitte jemand erklären, wie es dem Bundeskanzler und der Regierung der BRD finanz- und haushaltsrechtlich möglich ist, ein "Sondervermögen Bundeswehr" mit der - für den Durchschnittsbürger unvorstellbaren Größe von 100 Milliarden Euro - so mir nichts Dir nichts aus dem Ärmel zu zaubern, aber die Umwidmung - der vergleichsweise lächerlichen Summe von 60 Milliiarden Euro aus einem Verwedungszweck in eine sehr viel vernünftigere Verwendung- verfassungsrechtlich nicht möglich ist.....?????? BUCHTIP NEU: Neu:

Eine Studie bringt es auf den Punkt_: Die vielbeschworene "Haushaltskrise" der Bundesregierung lässt sich - bei entsprechendem Willen, ohne Zeitverzögerung in großem Stil auf einfache Weise lösen! Bereits seit mehreren Jahren wird immer wieder - bisher erfolglos - auf die klimaschädlichen Subventionen aus dem Bundeshaushalt hingewiesen! /"Dieselprivileg, Pendlerpauschale, Dienstwagen *Klimaschädliche Subventionen kosten den Bund 23,5 Milliarden Euro pro Jahr*/ /Ob Spritpreise oder Privilegien für Pendler: Der Staat gewährt Steuervorteile, die klimapolitisch fragwürdig sind. Ihre Abschaffung würde laut einer neuen Studie mehr Geld bringen, als dem Bund in den nächsten Jahren fehlt."/

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des
Bundeshaushalts gleicht einem Super-Gau für die Ampel-Koalition.

Die Umwidmung von gewaltigen Summen in den Klima- und Transformationsfonds
schuf nichts anderes als eine Schuldenillusion.

Die Richter aus Karlsruhe haben nun diesen Taschenspielertricks der
Scholz-Regierung einen Riegel vorgeschoben.

Es ist beruhigend zu realisieren, dass in diesem Land wenigstens noch das
höchste Gremium der Rechtssprechung funktioniert.

Die Hauptverantwortlichen dieses Debakels sind Bundeskanzler Scholz und
Finanzminister Lindner. Deren

Lieber Bundeskanzler,
bitte, bitte mach doch nochmal ein Sondervermögen, diesmal eine Sondervermögen
Natur!
Aber nicht 100 Milliarden, nein - sondern mindestens 250 Milliarden...
So wie es Dir vor unserer aller Augen möglich war, zur letzten Weinacht ein
"Sondervermögen Bundeswehr" aus Deinem Geschenkesck zu zaubern, sollte es Dir
doch auch zu dieser Weihnacht wieder möglich sein, dem Bundeshaushalt ein
Sodervermögen Natur zu schenken. Lieben Dank dafür.
BUCHTIP NEU: Neu: Frederick Soddy – Vom Sinn des Geldes – ISOTOPE Media

Freundliche Grüße
H. Federmann
Nachhaltigkeitsökonom

Volksstimme vpm 17.10.23 wie Bild

Leserbrief zu Lebensmittel erneut deutlich teurer! Vom 12.10.2023


Geht die Inflationsrate wirklich zurück oder will man uns diese Entwicklung nur für etwas gutes verkaufen? Wenn Lebensmittel wieder aus scheinheiligen Gründen steigen und die Mehrwertsteuer für das Heizen zum Beispiel mit Gas wieder von 7 auf 19 Prozent angehoben wird, dann erleben die

Ich bin Grundsicherungsbezieherin und habe seit Jan. 23 einen Stromanbieter mit extremen Absclägen. Diese konnte ich bei meinem Einkommen nicht leisten. Der Gesetzgeber hatte den Bürgern Hilfe zugesichert, sollten die Kosten explodieren. 

Zwischenzeitlich habe den Stromversorger gewechselt, dort hat sich der Abschlag halbiert. Von 148 Euro auf 76 Euro, was für mich aber immer noch viel Geld ist. Im Jan 23 wurden uns, den Armen, 50 Euro  im Monat mehr zugebilligt, was aber durch unseren Wirtschaftsminister durch die Hintertür wieder weggenommen wird. 

Heute war ich also beim Amt,  wg eben dieser