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So verbietet die Berliner Koalitionsregierung trotz der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit eine Corona-Demonstration, weil dabei Verstöße gegen die Corona-Regeln zu befürchten sind.

 

Gleichzeitig fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Telefonat mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin die weißrussische Führung in Minsk dazu auf, keine staatliche Gewalt bei den friedlichen Demonstrationen in Belarus auszuüben.

 

Ich habe den Eindruck, hier wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen. Ich kann doch nicht einerseits Demos in Berlin verbieten und die Beteiligten vorab verteufeln, andererseits aber trotz Corona-Pandemie Demos in Weißrussland für gut heißen und unterstützen, nur weil dies der GroKo-4.0-Bundesregierung in Berlin politisch gesehen in den Kram passt. Rudi Dutschke wird sich deshalb entsetzt im Grabe umdrehen. #corona


gez. Roland Klose, Bad Fredeburg