Seit nunmehr sieben Jahren versuchen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Babylon Be(ä)rlin bereits erfolglos, eine Wahlrechtsreform hin zu bekommen, um gegen den sog. "Bläh-Bundestag" anzukämpfen. Normalerweise sollen es im Berliner Reichstag nur 598 Bundestagsabgeordnete sein. Seit der Bundestagswahl 2017 sind es aber in Wirklichkeit 709 Abgeordnete. Und nach der Bundestagswahl 2021 droht sogar eine wundersame Abgeordnetenvermehrung auf über 800 sog. Volksvertreter.
Warum? Liegt es etwa an dem Babyboom in Zeiten von Corona? Nein, natürlich nicht, sondern an dem komplizierten Wahlsystem mit Überhang- und Ausgleichsmandaten. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat wegen des "Bläh-Bundestags" schon einmal vorsorglich Container für die überschüssigen Abgeordneten geordert, die auf der Wiese vor dem Reichstag in Berlin aufgestellt werden können. Seit der Flüchtlingskrise 2015 haben wir von den Containern ja mehr als genug. Schäubles Maßnahme ist deshalb zwingend erforderlich, weil der Reichstag mittlerweile aus allen Nähten platzt und alle Abgeordneten in Zeiten von Corona noch zusätzlich mind. 1,50 m Abstand halten sollen. Geschieht also nichts, dann wird der Deutsche Bundestag zwangsläufig zum Corona-Hotspot und Deutschland damit regierungsunfähig.
Eine düstere Prognose, aber wer will das schon? Um den Lockdown im Berliner Reichstag doch noch zu verhindern, haben sich am 25. August 2020 die Vorsitzenden der drei GroKo-4.0-Parteien getroffen. Heraus gekommen ist dabei folgendes: Eine schwammige Dämpfungsmaßnahme zum "Bläh-Bundestag" für die Bundestagswahl 2021 und die Einrichtung einer Wahlreformkommission, die über eine generelle Änderung des Wahlrechts bis zur Bundestagswahl 2025 entscheiden soll. Also, das Ende des "Bläh-Bundestags" ist weiterhin völlig offen.
Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einfach einen Arbeitskreis. Schon komisch, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages selber über ihr eigenes Schicksal und ihre Zukunft entscheiden sollen und dürfen. Für mich persönlich wäre dies eine zentrale Aufgabe z. B. des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Und während in der freien Wirtschaft das Prinzip des Lean Managements gilt - mit immer weniger Mitarbeitern immer mehr leisten - ist es bei den Bundestagsabgeordneten genau umgekehrt proportional: mit immer mehr Abgeordneten immer weniger leisten. Denn, wegen des Fraktionszwangs der Abgeordneten werden lediglich immer mehr Ja-Sager zu den vorgelegten Gesetzen gesucht.
Aber wie kann das Problem des "Bläh-Bundestags" tatsächlich gelöst werden? Hier mein Vorschlag, der auf die unbedingte Parität von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag abzielt: Für die 299 Bundestagswahlkreise können sich die Direktkandidaten und Direktkandidatinnen aller Parteien zur Wahl stellen. Gewählt werden pro Wahlkreis jeweils ein Mann und eine Frau, die in ihrer Geschlechtsklasse die meisten Wählerstimmen erhalten hat. Auf diesem Wege haben sich somit jeweils 299 Frauen und 299 Männer mit der Erststimme für den Deutschen Bundestag qualifiziert, was eine dauerhafte Reduzierung der Abgeordnetenzahl auf 598 bedeuten würde. Die Zweitstimme - eine Absicherung über die jeweilige Landesliste der Parteien - sollte damit endgültig der Vergangenheit angehören. Jeder direkt gewählte Bundestagsabgeordnete ist seinem Wahlkreis verpflichtet, weshalb er mit Sicherheit einen überaus engagierten Wahlkampf betreiben wird, um wieder gewählt zu werden.
gez. Roland Klose, Bad Fredeburg
gez. Roland Klose, Bad Fredeburg
