Ja, ist denn schon wieder Weihnachten? Dieser legendäre Ausspruch von Kaiser Franz Beckenbauer passt wie die Faust aufs Auge. Warum? Der Koalitionsgipfel im Bundeskanzlerinamt in Babylon Be(ä)rlin einigt sich in der Nacht auf ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket nach der Corona-Krise inmitten der Corona-Pandemie.
So soll unter anderem vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 befristet die Mehrwertsteuer von 19 auf 16% bzw. für Lebensmittel sogar von 7 auf 5% gesenkt werden, um die Wirtschaft insbesondere im Weihnachtsgeschäft wieder kräftig anzukurbeln. Das ist einmalig seit Einführung der Mehrwertsteuer zum 01.01.1968, denn noch nie wurde die Mehrwertsteuer generell abgesenkt, sondern stets erhöht.
Das ist erst einmal eine gute Idee der GroKo 4.0, obwohl dadurch massiv die Steuereinnahmen ohne Gegenfinanzierung zusammenbrechen. Bei näherer Betrachtung ist das aber eher kontraproduktiv. Denn in Zeiten von Corona mit Abstandsregel, Maskenpflicht und Hygieneauflagen kauft der Bürger viel lieber ohnehin beim Onlinehändler im Internet anstatt beim Einzelhändler in den deutschen Innenstädten. Deshalb sollte meines Erachtens die Senkung der Mehrwertsteuer auf 16 bzw. 5% unbefristet gelten, aber dafür gleichzeitig die Mehrwertsteuer für Online-Geschäfte auf 22 bzw. 9% erhöht werden, damit dadurch dem Staat zwangsläufig keine Mindereinnahmen entstehen müssen.
Das wäre in Zeiten des Klimawandels ein Beitrag zur Verringerung von CO2 und NOx, da so die täglichen Paketzustellungen direkt an die Kunden erheblich reduziert werden könnten. Damit würde nämlich der Einzelhandel durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einen Preisvorteil erzielen können und so gegenüber dem Online-Handel konkurrenzfähiger werden, was sich nachhaltig auf das Weihnachtsgeschäft 2020 in den deutschen Innenstädten auswirken könnte. #corona
gez. Roland Klose
