Nassauische Neue Presse, Frankfurter Neue Presse, Höchster Kreisblatt, Münchner Abendzeitung, Taunus Zeitung vom 12.11.2019 und Sächsische Zeitung Dresden vom 16.11.2019, laut genios.de, Titel: "Herausgekommen ist ein fauler Kompromiss" und "Renten"
Wer glaubt, der GroKo-4.0-Bundesregierung in Deutschland geht es um soziale Gerechtigkeit, der irrt gewaltig. Hier geht es eindeutig um Gesichtswahrung von CDU/CSU und SPD und um die Begrenzung der Anspruchsberechtigten für eine RESPEKT- Grundrente auf ein absolutes Minimum.
Wer glaubt, der GroKo-4.0-Bundesregierung in Deutschland geht es um soziale Gerechtigkeit, der irrt gewaltig. Hier geht es eindeutig um Gesichtswahrung von CDU/CSU und SPD und um die Begrenzung der Anspruchsberechtigten für eine RESPEKT- Grundrente auf ein absolutes Minimum.
Denn, ursprünglich wollte die SPD eine RESPEKT- Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für ca. 3,5 Millionen Rentner erzielen, die ca. 5-6 Milliarden Euro pro Jahr kosten sollte. Herausgekommen ist letztendlich ein fauler Kompromiss - eine Grundrente nach 35 Versicherungsjahren 10% über der Grundsicherung (Hartz IV für Rentner plus 10%) - für nur 1,2 - 1,5 Millionen Rentner, die ca. 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Es gibt dabei zwar kein Bürokratiemonster Bedürftigkeitsprüfung, aber eine automatische EDV-unterstützte Einkommensüberprüfung der Rentner nebst Ehepartner zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und den Finanzämtern.
So dürfen ab dem 01.01.2021 alleinstehende Renter, wenn sie Anspruch auf eine Grundrente haben wollen, einen Freibetrag von 1.250 Euro zu versteuerndes Einkommen pro Monat nicht überschreiten. Bei verheirateten Rentnern beträgt der Freibetrag dagegen nur insgesamt 1.950 statt 2.500 Euro. Zum Vergleich: Bei der Zusammenveranlagung der Ehepartner zur Einkommensteuer hat jeder steuerpflichtige Bürger grundsätzlich den gleichen Grundfreibetrag - nämlich 9.168 Euro pro Jahr.
Alle drei Koalitionspartner sind mächtig stolz auf diesen faulen Kompromiss. Mehr wäre einfach nicht drin gewesen und sei auch nicht finanzierbar. Was soll das, GroKo 4.0? Allein im Jahr 2018 wurden insgesamt 23 Milliarden Euro für Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Kein GroKo-Politiker hat dabei jemals gefragt, ob das überhaupt finanzierbar sei. Nur bei der mickrigen Grundrente wird die GroKo 4.0 auf einmal knausrig. Kein Wunder, dass die AfD (Alternative für Deutschland) immer mehr Zulauf bekommt. Zum einen fühlen sich im 30. Jahr des Falls der Berliner Mauer die Ossis gegenüber den Wessis zurückgesetzt. Und zum anderen viele Deutsche generell gegenüber den Flüchtlingen, denen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 in Ungarn mit "Refugees Welcome!" förmlich den roten Teppich ausgerollt hat. Seitdem sind die großen Volksparteien in Deutschland sukzessive vom Wähler auf Normalmaß zurückgestutzt worden.
gez. Roland Klose, Bad Fredeburg, Mitglied und Autor von <https://buergerredaktion.de>
