Die Mietpreisbremse II soll laut einem GroKo-4.0-Beschluss noch einmal verschärft und bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Alles kalter Kaffee. Die GroKo-Bundesregierung verwechselt hier anscheinend Bremse mit Gas, weil der Mietwucher der Miethaie in Wirklichkeit unaufhörlich weitergeht. So wird z. B. der Bestand der dringend benötigten Sozialwohnungen immer kleiner, da wegen der Sozialbindung von 30 Jahren pro Jahr ca. 74.000 günstige Sozialwohnungen einfach wegfallen. Und so schnell kann unsere Bauindustrie wegen der guten Auftragslage und des Fachkräftemangels nicht bauen wie Sozialwohnungen vom Gesetzgeber sinnlos eliminiert werden.
Statt die Mietpreisbremse zu verlängern wäre es deshalb aufgrund des Mietnotstandes angebrachter gewesen, die Sozialbindung von Sozialwohnungen umgehend von 30 auf 99 Jahre wie bei Erbpachtgrundstücken zu verlängern. Der gesetzliche Mindestlohn hat ein weiteres Lohndumping verhindert. Daher müssen auch die Mieten in Deutschland gesetzlich geregelt werden. Es ist ein Treppenwitz der deutschen Geschichte, den ausufernden kapitalistischen Mietwucher auch noch mit einem staatlichen Wohngeld - dem Geld der Steuerzahler - überaus erfolglos zu bekämpfen und so zu subventionieren.
Mein diesbezüglicher Vorschlag, Frau Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD): Eine gesetzlich festgelegte Höchstmiete in Kalt und in Warm pro Großstadt, Stadt und Kleinstadt muss her, die weit unterhalb der derzeit gültigen Durchschnittsmiete pro Stadt liegt. Sie können doch nicht von jedem Sozialmieter verlangen, dass er bei einer Verletzung der Mietpreisbremse gegen seinen Vermieter klagt. Und außerdem sind doch bekanntlich unsere Gerichte auch ohne eine Mietpreisbremsen-Klagewelle schon total überlastet.
Wohnen sollte selbstverständlich ein Bürgerrecht sein. Wenn also viel zu viele Bürger sich eine Wohnung nicht mehr leisten können und obdachlos werden, dann hat der Staat bzw. die GroKo 4.0 versagt. Auch ein Grund dafür, warum die SPD als ehemaliger "Anwalt der kleinen Leute" abgewirtschaftet hat und kontinuierlich abgewählt wird.
Roland Klose, Bad Fredeburg
