Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, jammert wieder einmal auf hohem Niveau über die Merkel-GroKo 4.0. Die Unternehmenssteuern in Deutschland seien viel zu hoch, weshalb immer weniger Unternehmen in Deutschland investieren wollten. Die Unternehmenssteuern müssten deshalb sofort gesenkt werden, um international wettbewerbsfähiger zu werden.
Als bestes Beispiel dafür wurde die Trump-Administration in den USA genannt. Seit dem 01.01.2018 hat nämlich Trump die Körperschaftsteuer auf 21% und den Einkommensteuerspitzensatz auf 37% gesenkt. Zum Vergleich: Bereits im Jahr 2008 wurde in Deutschland die Körperschaftsteuer von 25 auf 15% gesenkt. Und der Einkommensteuerspitzensatz liegt in Deutschland bei 45%. Unter der Kohl-Regierung im Jahr 1989 galt übrigens noch ein Einkommensteuerspitzensatz von sage und schreibe 56%.
Was will ich damit sagen? Eine weitere Absenkung der Unternehmenssteuern scheitert schon an der Finanzierbarkeit, der gesellschaftlichen Notwendigkeit und wegen der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter dramatisch auseinander geht. Was macht Deutschland eigentlich, wenn ausländische Regierungen demnächst die Körperschaftsteuer auf 5% und den Einkommensteuerspitzensatz auf nur noch 20% absenken? Weiter Unternehmenssteuer-Dumping betreiben und den ganz normalen und verarmten Bürgern die Steuern und Abgaben gleichzeitig drastisch erhöhen?
Schon jetzt müssen ganz normale Rentner ihre kärgliche Rente immer höher versteuern. Im Jahr 2005 mussten sie die Rente noch zu 50% versteuern, im Jahr 2019 bereits zu 78% und im Jahr 2040 sogar zu 100%. Übrigens, jede Rentenerhöhung wird schon heute zu 100% versteuert. Wo soll das noch hinführen? Wenn einer in diesen sozial ungerechten Zeiten jammern muss, dann ist es der Dumpinglöhner, der Hartz-IV-Aufstocker, der Altersarmutsrentner und der Mieter, der von einem Miethai trotz Mietpreisbremse I und II förmlich aufgefressen wird, und schon gar nicht der deutsche Unternehmer.
Roland Klose, Bad Fredeburg
