Schicksalswahl zum EU-Parlament in Straßburg vom 26. Mai 2019? Das behaupteten wenigstens unsere Politiker. Doch als EU-Bürger konnte ich keine einzige Partei wählen, die im EU-Parlament überhaupt vertreten war - weder die EVP noch die S&D, ECR, Alde, GUE/NGL, EFA, EFDD oder die ENF, um nur einige der bisher größten Fraktionen im EU-Parlament zu nennen. Die EU-Wahlen waren deshalb nichts Anderes als nationale Wahlen der 28 Mitgliedstaaten - nur mit geringerer Wahlbeteiligung als gewohnt. Denn, als deutscher Staatsbürger konnte ich nur CDU/CSU, SPD, DIE GRÜNEN, FDP, Die Linke, AfD oder weitere 34 deutsche Parteien wählen. Es sei denn, ich war ein in Deutschland lebender EU-Bürger mit deutschem Pass. Dann konnte ich noch zusätzlich eine Partei meines Heimatlandes wählen - sozusagen mit der Zweitstimme.
Deshalb war für mich persönlich diese Wahl zum EU-Parlament eine "undemokratische FAKE-Wahl" gewesen. Im Übrigen wählten wir EU-Bürger gar nicht die Entscheidungsträger der EU wie z. B. die EU-Kommission oder das EU-Ratspräsidium, sondern lediglich die nationalen Abgeordneten für das EU-Parlament, die nicht wirklich politische Macht ausüben können. Und das auch noch ohne eine 5%-Hürde und ohne eine Sperrklausel, so dass die abstrusesten deutschen Kleinstparteien in das EU-Parlament einziehen konnten. In ein EU-Parlament, das bei 28 Mitgliedstaaten mit 751 Abgeordneten auskommt, wogegen der Reichstag in Be(ä)rlin einen Bläh-Bundestag mit 709 Abgeordneten benötigt.
Sogar Großbritannien durfte mitwählen, obwohl es eigentlich den BREXIT und gar nicht mehr der EU angehören will. Die Caine war ihr Schicksal? Nein, die EU-Wahl war ihr Schicksal. Nämlich das Schicksal und das Scheitern der britischen BREXIT-Premierministerin Theresa May von den Tories. Sie bekam für ihre desaströse BREXIT-Politik nur 8,7% der Wählerstimmen. Es siegte die BREXIT-Partei von Nigel Farage mit sage und schreibe 31,7%. Der Hardcore-BREXIT ist damit kaum noch abzuwenden.
Die EU-Wahl stand ganz im Zeichen des Klimawandels und der Flüchtlingskrise von 2015. So gehören die europäischen Grünen und Rechtspopulisten zu den großen Gewinnern und die europäischen Volksparteien zu den großen Verlierern der EU-Wahl. In Deutschland sieht dies genauso aus. Die GroKo-4.0-Bundesregierung wurde mit Einbußen von 17,9% gegenüber der EU-Wahl von 2014 massiv abgestraft, weil sie auf die drängenden Probleme der Zeit wie z. B. die neue Armut von Kindern, Geringverdienern und Rentnern, bezahlbare Wohnungen, Ein- und Zuwanderung und den Klimawandel keine Antworten weiß und keine brauchbaren Konzepte vorlegen kann. Der "Greta-Thunberg- und der Rezo-Zerstörungseffekt" haben dazu beigetragen, dass die ehemaligen Volksparteien in der GroKo 4.0 nun keine Mehrheit mehr besitzen. Sehr positiv, unsere Jugend lebt und interessiert sich wieder für Politik wie in den 60-er-Jahren.
Großer Verlierer der EU-Wahl in Deutschland ist natürlich die alte Dame und ehemalige Arbeiterpartei SPD, die nur 15,8% der Wählerstimmen erhielt. Ein tiefer Fall ins Niemandsland. Zum Vergleich: Bundeskanzler Willy Brandts SPD erhielt bei der Bundestagswahl 1972 noch 45,8% Zustimmung für seine engagierte Politik. Die SPD 2019 ist nur noch die 3. Kraft in Deutschland und ein Schatten früherer erfolgreicher Jahre. Sie musste jetzt sogar die Grünen in der Wählergunst vorbeiziehen lassen. Willy Brandt würde sich mit Sicherheit im Grabe umdrehen, wenn er die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea "Pippi" Nahles in seinem Willy-Brandt-Haus - der Villa Kunterbunt - noch erleben könnte, wie sie mit dem Totenkopfäffchen Frau Nilsson (Svenja Schulze?) und dem Apfelschimmel Kleiner Onkel (Olaf Scholz?) konfuse Politik betreibt. Es wird höchste Zeit, dass die SPD die GroKo 4.0 verlässt und sich endlich in der Opposition erneuert.
Roland Klose, Bad Fredeburg
