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Die Steuereinnahmen insgesamt in Deutschland betrugen im Jahr 2017 sage und schreibe 734,51 Milliarden Euro. Das sind in einem der reichsten Länder der Erde, nämlich Deutschland, die höchsten Steuereinnahmen seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990. Infolgedessen verzichten bereits konkret z. B. Bundesländer und Kommunen in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg und Bayern gänzlich auf die Erhebung von sog. Straßenausbaubeiträgen von den Grundstückseigentümern. Es ist daher eine föderale und soziale Ungerechtigkeit, dass überhaupt noch Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen erhoben werden.

So werden in meiner Heimatstadt Schmallenberg/NRW immer noch Straßenausbaubeiträge von den Grundstückseigentümern für Anliegerstraßen in Höhe von 50% und für Haupterschließungsstraßen in Höhe von 30% der Gesamtbaukosten erhoben. Kein Wunder also, dass es deshalb bei der Haushaltsdebatte in Schmallenberg hitzige Diskussionen zum Thema Straßenausbaubeiträge gab. Schließlich müssen nicht wenige Grundstückseigentümer, die oft vom Mindestlohn, Hartz-IV-Aufstockung und/oder einer Minirente leben müssen, Straßenausbaubeiträge in Höhe von Euro 10.000 - 50.000 stemmen, was in höchstem Maße existenzgefährdend ist.

Und warum werden Straßenausbaubeiträge nur von den direkt betroffenen Grundstückseigentümern verlangt, wo doch unsere Straßen von allen möglichen PKW und LKW tagtäglich genutzt und befahren werden? Außerdem ist es in meinen Augen nicht nachvollziehbar, dass für Anliegerstraßen ein wesentlich höherer Straßenausbaubeitrag zu leisten ist als für Haupterschließungsstraßen. Ich wohne z. B. in einer Anliegerstraße im Schmallenberger Stadtteil Bad Fredeburg, Unter der Suntelt. Auf dieser Straße fahren nicht nur Anlieger, sondern auch Besucher der Anlieger, Gäste, Mitarbeiter von St. Georg, Handwerker, die Post, Entsorgungs- und Versorgungsdienste, diverse Just-In-Time-Paketdienste etc. Und beim Umbau des Suntelt-Kurparks belasteten sogar Betonmischer und tonnenschwere LKW unsere kleine Straße.

Des Weiteren werden darüber hinaus Straßen im Laufe der Zeit oft unkoordiniert sogar mehrmals hintereinander statt gleichzeitig wegen des Verlegens von Wasser-, Strom-, Kabelfernseh,- Telefon- und Glasfaserkabelleitungen für schnelles Internet aufgerissen, um sie anschließend wieder notdürftig ausbessernd zu flicken und zu teeren. Doch einen Haken hat diese Vorgehensweise: Die verschiedenen Teerabschnitte sind deshalb auch unterschiedlich belastbar, so dass die geflickten Teerabschnitte beim Befahren von LKW mit der Zeit nachgeben, abgehen und auf die darunter liegenden Rohre und Leitungen drücken. Folgeschäden sind so vorprogrammiert. Dadurch wird eine grundsätzliche und vorgezogene Komplettstraßensanierung zulasten der Hausbewohner immer wahrscheinlicher.

Und der brave Bürger zahlt ja schließlich die ihm aufdiktierten Straßenausbaubeiträge, obwohl er beim eigentlichen Straßenbauprojekt keinerlei Mitbestimmungsrechte hat und so auch keinen Einfluss auf die Vergabe an die wirklich preisgünstigsten Tiefbauunternehmer und die Höhe der gesamten Straßenbaukosten besitzt. Der Grundstückseigentümer darf nur zahlen. Damit muss endlich Schluss sein. Straßenausbaubeiträge gehören auch in Schmallenberg abgeschafft, ohne dass notwendige Straßenbauvorhaben zurückgestellt werden müssen. Dafür ist genügend Geld vorhanden. Es muss nur sozial gerechter verteilt und zweckmäßiger eingesetzt werden. Die jedes Jahr vom Bundesrechnungshof angeprangerte Steuerverschwendung muss dabei unbedingt vermieden werden.

Sind Sie auch meiner Meinung? Dann teilen, kommentieren und/oder liken Sie doch bitte meinen o. a. Leserbrief unter https://facebook.com/roland.klose.7 Ich werde jedenfalls bei der nächsten Kommunalwahl in NRW im Herbst 2020 nur die Partei wählen, welche sich nachhaltig für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Schmallenberg einsetzt. Und wie handeln Sie?

Roland Klose, Bad Fredeburg
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