Deutsche Asylpolitik: Die Schildbürgerstreiche der GroKo (gedruckt)
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- von Roland Klose
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Die Asylpolitik der GroKo-Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist ein Riesen-Skandal, ein schlechter Witz und ein Schildbürgerstreich überaus dämlicher Möchtegern-Politiker, die jeden Tag die innere Sicherheit Deutschlands aufs Neue gefährden und dabei auch noch massenhaft unsere Steuergelder verbrennen. Warum?
Im Spätsommer 2015 verfügte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) nach Rücksprache mit Bundeskanzlerin Merkel, dass niemand an der deutschen Grenze abgewiesen werden dürfe, der dort um Asyl bittet. So kamen selbst abgelehnte und bereits abgeschobene Asylbewerber und IS-Terroristen wieder zurück nach Deutschland, für die eigentlich ein offizielles Wiedereinreiseverbot bestand. Sie beantragten einfach erneut Asyl in Deutschland. Da wiehert der BAMF-Amtsschimmel zurecht über so eine überflüssige und bürokratische Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
Warum schiebt Deutschland dann mit großem finanziellen Aufwand überhaupt abgelehnte Asylbewerber ab, wenn sie die abgelehnten und abgeschobenen Asylbewerber durch das Hintertürchen wieder hereinlässt? Und wer übernimmt für diesen Schwachsinn die politische Verantwortung? So verkommt der von unseren sog. Volksvertretern vielfach getätigte Spruch - "Wir müssen mehr abschieben!" - zur politischen Lachnummer mit absurdem Geschmäckle. Außer Spesen nichts gewesen? Der dusselige Steuerzahler übernimmt ja die Rechnung dafür. Die deutsche Asylpraxis ist genauso paradox, als wenn ich einen rechtmäßig zu Haft verurteilten Straftäter bereits bei Haftantritt an der Eingangstür der JVA wieder begnadigen würde. Armes Deutschland.
Übrigens, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will laut seinem Masterplan für Flüchtlinge abgelehnte und abgeschobene Asylbewerber bei der Wiedereinreise nach Deutschland bereits an der Grenze abweisen. Eigentlich eine rationale Selbstverständlichkeit, aber was ist in Deutschland 21 unter der GroKo 4.0 schon vernünftig und selbstverständlich? In der Flüchtlingskrise spielten doch nur Emotionen eine wirkliche Rolle: "Refugees Welcome!" Laut Bundeskanzlerin Merkel kamen doch nur schutzsuchende und hochgebildete Flüchtlinge und Fachkräfte nach Deutschland, die wir wegen des demographischen Wandels so dringend benötigen, und keinesfalls kriminelle Flüchtlinge und sog. IS-Terroristen. Das war alles ein großer Irrtum, für die jetzt keiner Verantwortung übernehmen will. So sind sie, unsere Regierungspolitiker.
Roland Klose, Bad Fredeburg