Die GroKo 4.0 aus CDU, CSU und SPD will zusätzliche 25 Millionen Euro für die Parteienfinanzierung für das Jahr 2018 in Deutschland durchboxen. Im Selbstbedienungsladen Deutschland soll die Parteienfinanzierung aus Steuermitteln um 15% von 165 auf 190 Millionen Euro steigen. Und wann soll das beschlossen werden? Natürlich wieder einmal in der Zeit, wo Deutschland nur noch Fußball im Kopf hat - während der Fußball-WM 2018 in Russland. Begründet wird die unverschämte GroKo-Erhöhung mit der Digitalisierung und der notwendigen Parteienkommunikation mit dem Bürger, obwohl die Digitalisierung in Deutschland bisher noch in den Kinderschuhen steckt bzw. die Kommunikation nur die Spam-Postfächer der Bürger füllen wird.
Ein absolutes No-Go ist die Erhöhung der Parteienfinanzierung, da sich die Parteien im Reichstag zu Be(ä)rlin bereits zu allem Überfluss bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 eine völlig unnütze Vergrößerung des Parlaments von 598 auf jetzt 709 Bundestagsabgeordnete gegönnt hatten, was den Steuerzahler in dieser Legislaturperiode mehr als 200 Millionen Euro extra kostet. Erhalten wir Bürger für die zusätzlichen 25 Millionen Euro mehr Leistung von unseren sog. Volksvertretern? Wer das glaubt, wird selig.
Roland Klose, Bad Fredeburg
