Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, dass Krankenkassen die Beiträge senken und ihre Rücklagen abbauen sollen.
Laut Groko-Vertrag ist es vollkommen richtig, die Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herzustellen: 50% tragen die Arbeitergeber und 50% die Arbeitnehmer - das gilt auch für die Zusatzbeiträge. Aber die Rücklagen der Krankenkassen abbauen, wo doch aufgrund des demographischen Wandels in unserer Gesellschaft der Pflegebedarf dramatisch ansteigt, ist sicher keine gute Entscheidung.
Warum? Der Pflegenotstand in Deutschland ist mittlerweile ein Riesenproblem, da die notwendigen Pflegefachkräfte fehlen, Altenpfleger deswegen völlig überfordert und auch noch unterbezahlt sind und von der Politik mehr oder weniger als "Aktenpfleger" missbraucht werden. Wie kann da Abhilfe geschaffen werden?
Die häusliche Pflege muss mehr gestärkt und auf diesem Wege auch anerkannt werden. Deshalb muss es meines Erachtens eine Wahlfreiheit geben, ob der zu pflegende Mensch zuhause von einem Angehörigen oder einer legal beschäftigten Pflegefachkraft (keiner illegal beschäftigten Pflegerin aus Osteuropa mit Touristenvisum) oder in einem Altenheim menschenwürdig betreut und gepflegt werden soll. In allen drei Fällen sollte daher die Krankenkasse gerechterweise dieselben finanziellen Mittel aus der gesetzlichen Pflegeversicherung zur Verfügung stellen. Damit würde im Besonderen die häusliche Pflege durch einen Angehörigen mehr gewürdigt und finanziell besser entlohnt, die fehlenden Pflegefachkräfte könnten so durch häusliche Pfleger reduziert bzw. der Beitrag des örtlichen Sozialamtes zur stationären Pflege in einem Altenheim vermindert werden, falls die Rente und das Vermögen des zu pflegenden Menschen und seiner Angehörigen dafür nicht ausreicht.
Die häusliche Pflege muss unbedingt mehr gefördert werden: mit einer besseren Entlohnung, einer Krankenversicherung zum halben Tarif wie bei Rentnern und der Zuerkennung von Rentenpunkten aus der gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer der Pflege eines Angehörigen. Das verstehe ich nämlich unter einem "solidarischen Grundeinkommen" in Deutschland.
Roland Klose, Bad Fredeburg
