Recht und Ordnung in Deutschland: Spa(h)nplatte oder Panikmache? (gedruckt)
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- von Roland Klose
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, 37) sieht rechtsfreie Räume in Deutschland: "Die Aufgabe des Staates ist es, für Recht und Ordnung zu sorgen. Diese Handlungsfähigkeit war in den letzten Jahren oft nicht mehr ausreichend gegeben." Spa(h)nplatte oder reine Panikmache in der neuen Heimat unseres bayerischen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) bei den Saupreißn?
Spahn hat ausnahmsweise einmal recht. Doch die Handlungsfähigkeit des Staates hat sich unter der GroKo 4.0 auch noch nicht verbessert. Schließlich leben aktuell nach Aussage des Bundeskriminalamtes 760 islamistische Gefährder und 11.000 ultrakonservative islamistische Salafisten in Deutschland, die jederzeit terroristische Anschläge verüben und einen Dschihad, einen Heiligen Krieg, gegen die sog. ungläubigen Christen und Juden vom Zaun brechen könnten.
Die Aufgabe des deutschen Staates ist es jedoch laut Aussage unserer Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Afghanistan, wegen der seit dem Jahr 2001 von der US-Allianz besiegten und wieder erstarkten Taliban, unbedingte Präsenz durch unsere Bundeswehr zu demonstrieren. Denn, "die Freiheit Deutschlands wird am Hindukusch verteidigt", basta und Ende offen. Falsch, die Freiheit Deutschlands wird nicht in Afghanistan, Syrien, dem Irak oder gar in Mali verteidigt, sondern längst vor unseren Haustüren in Deutschland.
Der islamistische, rechtsextremistische und dschihadistische Feind lebt nämlich mitten unter uns. Er bedroht unsere christlich-jüdische Kultur, unseren Rechtsstaat, unser Grundgesetz, unsere Demokratie und unsere Familien. Das hat mit Religionsfreiheit rein gar nichts zu tun. Der politische und gewalttätige Islam gehört nicht zu Deutschland. Und weil unser Staat und unsere GroKo-Bundesregierung demgegenüber machtlos erscheinen und nur darüber diskutieren, ob dieser Islam wirklich zu Deutschland gehöre, gerade deshalb hat die AfD (Alternative für Deutschland) in Deutschland soviel Zulauf.
Erinnern wir uns einfach an die machtlose und handlungsunfähige "Weimarer Republik (1918-33)", die erste "viel zu schwache und wehrlose" Republik Deutschlands, welche den Straßenschlachten zwischen Nationalsozialisten und Kommunisten nicht gewachsen war und daher letztendlich die Machtergreifung Hitlers am 30. Januar 1933 nicht verhindern konnte. Wehret den Anfängen!
Roland Klose, Bad Fredeburg