Gratis-Tickets für den ÖPNV sprengen den GroKo-Vertrag! (gedruckt)
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- von Roland Klose
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Die GroKo-Bundesregierung in Deutschland will Gratis-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für die von Autoabgasen belasteten Städte: zum Wohle der Umwelt und der Menschen. Eine gute Idee, aber die Kosten dafür betragen mind. 13 Milliarden Euro pro Jahr.
Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld? Die klammen Kommunen jedenfalls können das nicht stemmen. Und wer die Musik bestellt, der muss sie meines Erachtens auch bezahlen. Dumm nur, dass im aktuellen GroKo-4.0-Vertrag 2018 kein Geld dafür vorgesehen ist. Der Spielraum für Wohltaten im GroKo-Vertrag beträgt laut CDU/CSU insgesamt allerdings gerade einmal 46 Milliarden Euro pro Legislaturperiode. Und Steuererhöhungen haben die GroKo-tionäre für die nächsten vier Jahre ausgeschlossen. Die "schwarze Null" soll schließlich stehen.
Was also ist zu tun? Die Gratis-Tickets müssen doch solide gegenfinanziert werden, wofür wahrscheinlich an anderer Stelle im Haushalt gekürzt werden muss. Oder kommen doch Steuererhöhungen? Damit ist der GroKo-Vertrag schon wieder hinfällig und ein Fall für die Bio-Umwelttonne, den die SPD bereits wegen des Mitgliedervotums als großen Erfolg feiert.
Übrigens, wer mit Gratis-Tickets im ÖPNV unterwegs ist, der kauft sich sicher kein Auto mehr. Schlecht für die Autoindustrie und deren Arbeitsplätze. Besser wäre daher gewesen, wenn die Autoindustrie an den Kosten der Gratis-Tickets beteiligt würde - und zwar so lange bis sie wesentlich saubere Autos und wesentlich günstigere E-Autos produzieren kann.
Roland Klose, Bad Fredeburg