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Der GroKo-4.0-Vertrag der Wahlverlierer CDU, CSU und SPD in Deutschland steht unter dem Motto: "Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und ein neuer Zusammenhalt für unser Land."

Ist das wirklich so? Nein, natürlich nicht, denn die "EU der Noch-28-Mitglieder" ist gelähmt, weil vieles nur einstimmig beschlossen werden kann. Und in Deutschland geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Deutschland ist gespalten und ohne jeglichen Zusammenhalt seit der Banken- und Flüchtlingskrise während der Merkel-Administration. Es gibt nämlich wieder eine neue Armut trotz Mindestlohn bei den Geringverdienern, den Alleinerziehenden mit Kindern und bei den Rentnern aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Deutschland der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard und seinem Leitmotiv - "Wohlstand für alle!" - ist unter Bundesmutti Angela Merkel zur "TAFELgesellschaft" verkommen, wo sich Dumpinglöhner, Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, Obdachlose, Flüchtlinge, Alleinerziehende mit Kindern und Altersarmutsrentner mit abgelaufenen Lebensmitteln bedienen können. Und das in einem der reichsten Länder der Erde.

Der neue GroKo-4.0-Vertrag ändert daran nichts. Er segnet nur die Wahlverlierer Merkel, Seehofer und Schulz mit lukrativen Posten zum Machterhalt. Denn der GroKo-Vertrag ist eine Mogelpackung, weil er den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nicht fördert, sondern die Armut und Spaltung in Deutschland lediglich zementiert. Statt einer Bürgerversicherung und Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin gibt es in der gesetzlichen Krankenversicherung nur kleine kosmetische Korrekturen. Es gibt keine Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit, denn in der Altersversorung gibt es weiterhin drei Kasten: die der Rentner aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Nettorentenniveau von 48% bis zum Jahr 2025 und die zwei unberührbaren Kasten der Beamten, die im Durchschnitt 2,5 mal mehr Beamtenpension als der Rentner Rente bekommen, und die der Berufspolitiker, welche sich ihre Diäten und ihre Altersentschädigung eigenmächtig erhöhen können.

Und was bedeuten in diesem Zusammenhang die besonders herausgehobene Mütter- und Grundrente im GroKo-Vertrag? Grundsätzliche Verbesserungen für alle Mütter und Rentner? Mitnichten, denn Mütter sind laut der GroKo 4.0 nur Mütter von mindestens drei Kindern, die vor dem Jahr 1992 geboren wurden. Und die sog. Grund-, Mindest- oder Solidarrente, welche 10% über der Grundsicherung (Hartz IV für Rentner) liegt, ist in Wirklichkeit gar keine Rente, sondern nur eine "Premium-Grundsicherung" für 35 Beitragsjahre in der gesetzlichen Rentenversicherung, wobei noch Bedürftigkeit nachgewisen werden muss. Dafür ist lediglich ein Vermögen von Euro 5.000 zulässig.

Mit welcher Überschrift würde folglich ein "NoGroKo(dil)" diesen GroKo-Vertrag entlarven?: "Deutschland merkelt und mogelt sich in Zeiten der GroKo-Diktatur weiter visionslos und ungerecht durchs Leben und durch die Geschichte. Deshalb gilt: GroKo, nein danke!"

WIR wollen das ändern. Deshalb sind meine Ehefrau und ich seit dem 3. Februar 2018 SPD-Neumitglieder und werden daher am SPD-Mitgliedervotum unbedingt teilnehmen. Was dann aus dem GroKo-Vertrag wird, steht in den Sternen.

Roland Klose, Bad Fredeburg
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