#NoGroKo statt GroKo-Diktatur!
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- von Roland Klose
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Wenn nicht die SPD-Mitglieder über die GroKo 4.0 entscheiden dürfen, wofür braucht die SPD dann überhaupt noch Mitglieder? Nur zum Zahlen der Mitgliedsbeiträge und zum Wählen ihres zweifelhaften und verlogenen Führungspersonals - ansonsten mit keinerlei Rechten ausgestattet? Falls das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das SPD-Mitgliedervotum verbietet, dann rate ich jedem SPD-Mitglied die Mitgliedschaft in der SPD unverzüglich zu kündigen. Denn, mit Demokratie hat das rein gar nichts mehr zu tun. Das wäre das Ende der Demokratie in Deutschland und der Beginn einer nicht enden wollenden Politikverdrossenheit, die sich in stetig sinkenden Parteimitgliedszahlen und geringen Wahlbeteiligungen ausdrückt, wie wir sie bisher nur von Kirchenvorstands- und Pfarrgemeinderatswahlen kennen - nämlich unter 10% wegen fehlender Glaubwürdigkeit. SPD-Mitglieder, die über eine mögliche Regierungsbeteiligung nicht abstimmen dürfen, und Wähler, die nur als Stimmvieh bei Wahlen missbraucht werden und ansonsten keinerlei politische Mitbestimmung im Sinne einer direkten Demokratie besitzen, sind schlichtweg entdemokratisierte Bürger Deutschlands.
Das Parlament steht nicht über dem Volk. Der 9. November 1989 hat dies eindrucksvoll bewiesen. Alle Staatsgewalt geht vom deutschen Volke aus. Und zur GroKo mit Bundesmutti Merkel kann k e i n e Partei wie bei einer Zwangsheirat gezwungen werden. Hier muss die Parteibasis letztendlich entscheiden. WIR sind schließlich das wiedervereinte deutsche Volk - und keine entmündigten und entdemokratisierten Bürger. Und das deutsche Volk will laut einer aktuellen Umfrage keine weiteren vier Jahre eine sog. "GroKo-Diktatur"!
Roland Klose, Bad Fredeburg