Willy Brandt: WIR wollen mehr Demokratie wagen!
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- von Roland Klose
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Es gibt keinen. Beides sind SPD-Baustellen der sog. GroKo-Verlierer: Die Parteizentrale, wo fatale Koalitionsbündnisse unter den Augen von Willy Brandt geschmiedet werden, und der BER-Katastrophenflughafen - gesponsert by Stadt, Land und Bund mit den Euros der Steuerzahler. Für beide gibt es immer noch kein konkretes Eröffnungsdatum, wann dort die programmatische Erneuerung und Sozialdemokratisierung der SPD mit Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit endlich beginnt bzw. ab wann vom neuen Hauptstadtflughafen tatsächlich geflogen werden kann. Im Willy-Brandt-Haus herrscht daher wie auf dem Willy-Brandt-Flughafen großes Chaos, weil das linke Herz nicht weiß, wo die rechte Hand überall herumfingert. Opposition, Neuwahlen, Tolerierung einer Merkelschen Minderheitsregierung oder doch wieder GroKo? Das klingt aufgrund der unzähligen Baumängel am BER-Flughafen wie Komplettabriss, notdürftige Reparatur, Duldung der Mängelwirtschaft und Wiederaufbau mit gleichzeitiger Erweiterung, da der Flughafen während der Bauzeit schon wieder zu klein geraten ist.
Deshalb mein Vorschlag zur Beendigung der Regierungskrise in Deutschland: Die geschäftsführende Bundesregierung einfach unbefristet im Amt lassen. Wenn es bei wichtigen Gesetzesvorlagen dafür keine notwendige Mehrheit im Reichstag zu Be(ä)rlin gibt, den obersten Souverän - das Volk - per Volksbefragung entscheiden lassen: WIR sind das Volk! WIR sind die direkte Demokratie (Volksherrschaft)! WIR schaffen das! Denn, wie sagte bereits Willy Brandt in seiner ersten Regierungserklärung von 1969: "WIR wollen mehr Demokratie wagen."
Roland Klose, Bad Fredeburg