Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will mitten im deutschen Bundestagswahlkampf für die Bundestagswahl am 24.09.2017 auf einmal die Leistungen der Asylbewerber kürzen und damit eine Angleichung der Leistungen für Asylbewerber innerhalb der EU erzielen. Richtig so oder alles nur Wahlpropaganda, um der AfD (Alternative für Deutschland) das Wasser abzugraben?
Das wirft natürlich Fragen auf: Ist das Asylrecht in Deutschland überhaupt noch zeitgemäß? Bekämpfen wir damit die Fluchtursachen, um zukünftige Flüchtlingsströme zu verhindern? Brauchen wir nicht statt einem Asylrecht ein Einwanderungsrecht nach kanadischem oder australischem Vorbild, um die Probleme des demographischen Wandels und des sog. Fachkräftemangels in Deutschland besser lösen zu können? Ist es nicht effektiver und unproblematischer, möglichen Flüchtlingen ursächlicherweise in ihren Heimatländern als in Deutschland und in der EU zu helfen - z. B. mit einem Marshallplan für Afrika, damit Afrika endlich auf die Beine kommt und kein Mensch mehr nach Europa flüchten muss?
Zwei Zahlen sollen das ganze Dilemma deutscher Flüchtlingspolitik aufzeigen. Laut Bundeshaushalt planen wir im Jahr 2017 nur 8,54104 Milliarden Euro für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe auszugeben. Das sind 2,6% des gesamten Bundeshaushalts. Zum Vergleich: Laut einer Hochrechnung für 2017 kosten uns höchstwahrscheinlich die Flüchtlinge in Deutschland allein in diesem Jahr 43,15 Milliarden Euro. Dabei entfallen auf die Kommunen voraussichtlich 12,6, auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 4,8, auf Hartz IV für Flüchtlinge 10,0, auf die Gesundheitskassen 2,3, auf Sicherheit und Rechtsschutz 9,0 und auf die Erstaufnahmeeinrichtungen, JVA und Polizei 4,45 Milliarden Euro.
Was für Schlüsse ziehe ich persönlich aus diesen Zahlen? In unser Grundgesetz gehört ein Einwanderungsrecht statt einem Asylrecht. Die Entwicklungshilfe muss drastisch aufgestockt werden, damit die Fluchtursachen wirklich vor Ort in den Heimatländern der Flüchtlinge bekämpft werden können. An einem Marshallplan für Afrika kommen wir nicht mehr lange vorbei, zumal wir nicht halb Afrika in Europa aufnehmen können. Deshalb mein Vorschlag an die GroKo 3.0 und 4.0 in Be(ä)rlin: Stecken wir einfach die Hälfte der 43,15 Milliarden Euro der Flüchtlingsaufwendungen pro Jahr in die Entwicklungshilfe und die andere Hälfte in die gesetzliche Rentenversicherung, damit das Rentenniveau wieder steigen und somit Altersarmut besser bekämpft werden kann. Damit wäre schließlich im Namen der sozialen Gerechtigkeit und der Zeit für mehr Gerechtigkeit allen geholfen: den Flüchtlingen und den Rentnern.
Roland Klose, Bad Fredeburg
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