Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert (gedruckt)
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- von Roland Klose
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21.06.2016: Die EU hat beschlossen, die Sanktionen gegen Russland werden um ein halbes Jahr verlängert.
22.06.2016: 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion, der fast 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben kostete.
Es zeugt schon von politischer Instinktlosigkeit, einen Tag vor diesem 75. Jahrestag die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Die Ausschließeritis gegenüber Russland bringt gar nichts und treibt Russland in eine gefährliche Isolation und so in die "Total-Opposition" zur westlichen Welt: Ausschluss aus den G8 wegen der Krim-Annexion, Wirtschaftssanktionen wegen des Ukraine-Krieges, Ausschluss des russischen Leichtathletikteams von den olympischen Spielen in Rio wegen Staatsdopings, evtl. Annullierung der Fußball-WM 2018 in Russland wegen russischer Hooligans...etc.
Und das NATO-Manöver "Anakonda" in Polen provoziert Russland und soll die Überlegenheit des Westens demonstrieren: Russland im Würgegriff der Anakonda. "Säbelrasseln" als Relikt des "Kalten Krieges", nennt das Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu recht. Dabei hat die NATO noch nicht begriffen, dass der Weltfrieden ohne die Einbeziehung Russlands und ein Weltwirtschaftswachstum ohne Russlands Bodenschätze überhaupt nicht realisierbar sind. Dialog bzw. politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen und eben nicht Abschottung und Isolation sind die Gebote der Stunde, nur so können die Probleme der Welt gemeinsam angegangen und gelöst werden. Insofern ist Michail Gorbatschows Traum "eines gemeinsamen europäischen Hauses" mit Russland auf Augenhöhe immer noch aktuell.
Ich verstehe ohne nicht, warum der Staatspräsident der Türkei, Recep Tayyib Erdogan, ein besserer Diktator und Vertragspartner als Wladimir Putin sein soll, dem wegen des Flüchtlingsdeals die Visafreiheit für alle Türken und die spätere Aufnahme in die EU auf dem Silbertablett serviert werden soll. Schließlich führt Erdogan Krieg gegen die Kurden im Irak und in Syrien. Wenn die EU als sog. Werte- und Solidargemeinschaft unbedingt einen Diktator in die EU aufnehmen will, dann lieber Putin als Erdogan.
Roland Klose, Bad Fredeburg