Macht aus dem Staat Gurkensalat? (2x gedruckt)
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- von Roland Klose
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Hauptaufgabe des Staates ist es, dafür zu sorgen, dass alle auf seinem Gebiet lebenden Menschen in Würde und Freiheit leben können und dass die (wirtschaftlich) Stärkeren nicht nur schön von ihrer Verantwortung für die Schwächeren reden, sondern diese auch wahrnehmen.
Wenn in diesem Zusammenhang der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (CDU), die Sicherheit von Flüchtlingen nach dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Tröglitz nicht mehr gewährleisten kann, dann nutzt auch keinem Menschen ein im Grundgesetz verankertes Recht auf Asyl für politisch Verfolgte. Ein Staat, der in der Person des Landrates und Politikers Götz Ulrich öffentlich und medienwirksam so seine heillose Überforderung zum Ausdruck bringt, hat seine Existenzberechtigung verspielt und sollte Bankrott anmelden. Denn die Feinde des Rechtsstaates und der Demokratie warten nur auf eine Schwäche des Staates. So machen sie aus dem Staat Gurkensalat!
Roland Klose, Bad Fredeburg