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Es ist vollbracht. Stolz präsentierte sich die Dreifaltigkeit der GroKo, Bundesmutti Angela Merkel (CDU), Kini Horst Seehofer (CSU) und der Erzengel Sigmar Gabriel (SPD), mit dem vereinbarten Koalitionsvertrag der Presse im Reichstag in Berlin. In ihrem Doomsday-Speicher (Weltuntergangsspeicher) befanden sich zwar keine Lösungen, was die Politik in den nächsten vier Jahren tun will, damit Deutschland in der EU nicht mehr den größten Niedriglohnsektor, das niedrigste Rentenniveau und die älteste Bevölkerung vorweisen kann. Stattdessen waren die Großen Drei voll des Eigenlobes, was sie unter anderem an sozialer Sicherheit für die Menschen hinbekommen hatten. Wer aber dabei an die Wahlversprechen und im Hinblick auf die bevorstehende Adventszeit an vorgezogene Weihnachtsgeschenke für 2013 gedachte hatte, der wurde bitter enttäuscht:
a.) So kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro/Std. erst ab dem 01.01.2015 - und das auch nur mit viel zu vielen Ausnahmen. So bekommen z. B. vor allem Friseure, Abfallentsorger, Zeitarbeiter, Beschäftigte im Wäschereigewerbe und Wach- und Sicherheitsdienst und Reinigungs- und Pflegekräfte in Ostdeutschland (früher: DDR) den gesetzlichen Mindestlohn erst ab 2017, weil in den bestehenden und künftig noch abzuschließenden Tarifverträgen der Mindestlohn OST pro Branche noch jenseits von 8,50 Euro/Std. liegt und liegen wird. Das hat mit der Würdigung von gesellschaftlich wertvoller und notwendiger Arbeit und den damit verbundenen Beschäftigten in den sog. neuen Bundesländern rein gar nichts mehr zu tun. Tatsächlich bedeutet dies in der Praxis für viele Branchen eben keinen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Ostdeutschland in der Zeit von 2015-17. Eine glatte Diskriminierung der OST-Bürger, die gegen das Grundgesetz und das Leistungsprinzip verstößt.
b.) Die Mindestrente in Höhe von 850 Euro/Monat für Niedriglöhner kommt auch erst ab 2017.
c.) Die Mütterrente erst ab dem 01.07.2014.
d.) Die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente auch erst ab dem 01.07.2014. Offen ist dabei allerdings, was die GroKo unter dem schwammigen Begriff Verbesserung wirklich versteht. Ist es etwa die Rücknahme der Erwerbsminderungsrentenkürzung ab dem 01.01.2001 durch den ehemaligen Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) in Höhe von max. 10,8%? Wohl kaum!
Das soll so kommen, das steht wenigstens im Koalitionsvertrag. Aber Papier ist ja bekanntlich geduldig. Denn, noch ist das alles nicht Gesetz und noch ist nicht abschließend geklärt, wie diese und noch viele andere "Wohltaten der Gegenwart und Zukunft" aus dem Koalitionsvertrag überhaupt finanziert werden sollen. Mindestens 23 Milliarden Euro sind nicht solide und seriös gegenfinanziert. Auf gar keinen Fall soll das mit direkten und indirekten Steuererhöhungen geschehen. Und ab 2015 sollen auch keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Wahrhaftig ein Buch mit sieben Siegeln! Bei dieser Milchmädchenrechnung vertraut die GroKo allein auf Wachstum, eine brummende Konjunktur und damit verbundene Steuermehreinnahmen in den nächsten vier Jahren. Von der Eurokrise und den laufenden ESM-Bürgschaften ist auf einmal gar keine Rede mehr, als wäre dies schon alles Schnee von gestern. Sehr blauäugig und sehr positiv gedacht von der neuen GroKo. Und wenn die SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen und Bundeskanzlerin Angela Merkel wiedergewählt werden sollte, dann müssen wir uns wohl oder übel mit der GroKo-Diktatur abfinden. Und jedes neu verabschiedete Gesetz wird somit zum Ermächtigungsgesetz, weil die GroKo sogar über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Reichstag verfügt, wenn sie sich einig sind. Damit können sie sogar unser Grundgesetz ändern und gegen die Bürger regieren. Gibt es dann etwa Steuer- und Abgabenerhöhungen für alle? Oder nimmt die GroKo alternativ Abschied von dem Ziel, den Koalitionsvertrag 1 : 1 umzusetzen? Diesbezüglich traue ich der GroKo nicht über den Weg!
Roland Klose, Bad Fredeburg
Berliner Morgenpost vom 01.12.2013, Leserbriefseite, Titel: "Ein Buch mit sieben Siegeln"
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Papier ist bekanntlich geduldig. Noch ist nicht geklärt, wie die vielen geplanten Wohltaten aus dem Koalitionsvertrag finanziert werden sollen. Viele Milliarden Euro darin sind nicht solide gegenfinanziert. Angeblich soll das auch nicht über Steuererhöhungen geschehen, ab 2015 sollen zudem keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Wahrhaftig ein Buch mit sieben Siegeln, wie der Koalitionsvertrag umgesetzt werden soll. In ihrer Milchmädchenrechnung vertrauen CDU und SPD offenbar auf steigende Einnahmen durch Wachstum und brummende Konjunktur. Von der Eurokrise ist auf einmal keine Rede mehr. Aber wenn die Große Koalition erst an der Macht ist - gibt es dann höhere Steuern und Abgaben für alle?
Roland Klose, Bad Fredeburg
