Das Ansinnen des Bundestags (der GroKo) die Katastrophenlage "Corona" weitere drei Monate sozusagen "auf Vorrat" fort zu schreiben, obwohl die Inzidenzen nicht mehr vorliegen, ist eine Ermächtigung der Regierung ohne Grundlage und damit ein dummer unnötiger Schritt zur Unterstützung und Förderung der Verschwörungstechniker, die schon jetzt laut von Diktatur unken.
Das im vorauseilenden Gehorsam geborene Fortschreiben ist auch völlig unnötig, hat der Bundestag doch schon mehrmals bewiesen, dass er Gesetze in zwei, drei Tagen durchpeitschen kann. Er ist also in der Lage, jederzeit sofort zeitnah auf Veränderungen zu reagieren. Ein Vorrat des Angstzustandes ist daher nutzlos und brandgefährlich.
Da wäre das positive Signal demokratietauglicher: Keine Inzidenz, keine Notlage, also keine Einschränkung.
Denn: die Freiheit des Volks ist nicht tiefkühltruhentauglich, sie kann nicht dauerhaft, ohne Frostbeulen, eingefroren werden. Und, je länger das dauert, umso gefährlicher wird es, dass ganze Glieder der Demokratie abfrieren.
Michael Maresch
