Weser Kurier vom 02.05.2013
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Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug ist ein Relikt aus Zeiten, als die Kontoführung noch in Büchern erfolgte. Da war Schwarzgeld leicht zu verstecken. Also versuchte der Staat, über das schlechte Gewissen, wenigstens noch die Steuer zu erhalten.
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Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerbetrug ist ein Relikt aus Zeiten, als die Kontoführung noch in Büchern erfolgte. Da war Schwarzgeld leicht zu verstecken. Also versuchte der Staat, über das schlechte Gewissen, wenigstens noch die Steuer zu erhalten.
Heute, bei weltweit vernetzter elektronischer Kontoführung, ist das Kapital, vor allem durch die Datenklauer, öffentlicher geworden. Es ist kaum noch zu verstecken. Den "Kavalieren" des "Kavaliersdelikts" Steuerhinterziehung sitzt die Kavallerie im Nacken.
Warum also gewähren die großen Parteien für Daten die sie über kurz oder lang sowieso erhalten, Straffreiheit?
Wäre es nicht der einzige rational begreifbare Weg die Selbstanzeige per Gesetz zu streichen, weil sich dann, bis zur Gesetzeswirkung, alle Steuerhinterzieher selbst anzeigen müssten, wenn sie nicht mit Idiotie gepudert sind?
Warum also wird dieser Königsweg zur Steuertransparenz und -ehrlichkeit nicht beschritten?
Die einzig denkbare Antwort darauf ist: die großen Parteien schützen ihr eigenes betrügerisches Klientel. Sie schützen die Lobby, von der sie leben. Ein Super GAU, so kurz vor den Wahlen.
Mit Spannung erwarte ich also Informationen z.B. über den Verbleib von 160 Millionen Provision aus dem DDR Kredit, über den Grund des Kohlschweigens, über, über..
Statt die schmerzhafte Sumpftrocknung sofort einzuleiten, entlässt z.B. die CSU erst mal die Familienmitglieder, Mutti schimpft Hoeneß und Steinbrück hält ehern an der Selbstanzeige fest.
Ich glaube, ich habe heute morgen FranzJosef im Himmel lachen gehört. Oder war es Flick oder Kirch? Oder, oder..
Michael Maresch
